Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Yvonne FeriAGAargau reicht Interpellation ein.
  • Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen betreffend Anwendung des BG-KKE zu beantworten:1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen betreffend Anwendung des BG-KKE zu beantworten:1
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    • In einem jüngeren Rückführungsverfahren wurde entgegen der expliziten Gesetzesanordnung (Art. 9 Abs. 3 BG-KKE) weder vom kantonalen Obergericht noch vom Bundesgericht eine Vertretung des Kindes angeordnet (Entscheid des BGer 5A_880/2013 vom 16. Januar 2014).
    • Kann das Bundesamt für Justiz einen Beitrag leisten, damit die gerichtlichen Instanzen dem Gesetz genügend Nachachtung verschaffen?
    • Plant der Bundesrat dazu eine Evaluation des BG-KKE?
    • Das Bundesamt für Justiz hat den gesetzlichen Auftrag, zusammen mit den Kantonen "ein Netzwerk von Fachpersonen und Institutionen (aufzubauen), die für Beratung, Vermittlung und Mediation sowie für die Kindesvertretung zur Verfügung stehen und in der Lage sind, mit der gebotenen Eile zu handeln".1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Das BG-KKE (SR 211.222.32) legt den Entscheid über die Rückführung und sämtliche damit zusammenhängenden Anordnungen in die Kompetenz des oberen kantonalen Gerichtes und in zweiter und letzter Instanz in diejenige des Bundesgerichtes.1
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    • Als Verwaltungsbehörde hat das Bundesamt für Justiz (BJ) - die Zentrale Behörde unter dem Haager Kindesentführungsübereinkommen (HKÜ, SR 0.211.230.02) - auf die Gerichtspraxis keinen Einfluss.
    • Das BJ nutzt aber anderweitige Möglichkeiten, um dem Willen des Gesetzgebers Nachachtung zu verschaffen: Nach 2010 und 2012 organisiert es in diesem Jahr bereits zum dritten Mal einen Erfahrungsaustausch für Gerichte, Behörden und Fachpersonen, die mit Rückführungsgesuchen befasst sind.
    • Dabei wird die aktuelle Gerichtspraxis offen diskutiert.
    • Das BJ hat Gerichte auch schon schriftlich darauf hingewiesen, dass in jedem Fall und unabhängig von Parteianträgen eine Kindesvertretung bestellt werden muss.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 14.3415 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩