
← Start14.3433 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Keine Mehrwertsteuer für die Einfuhr von Waren im Grenzverkehr. Sind die italienischen Vorschriften völkerrechtskonform?
Erledigt
Eingereicht vonIgnazio Cassis
ICFDP
TITessin
Mitunterzeichnende (14)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Ignazio Cassis
ICFDP
TITessin reicht Interpellation ein.
- Der italienische Minister für Wirtschaft und Finanzen hat ein Reglement erlassen, das festlegt, dass Waren, die von aus Drittländern kommenden Reisenden eingeführt werden, von der Mehrwertsteuer und den Verbrauchssteuern befreit sind.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der italienische Minister für Wirtschaft und Finanzen hat ein Reglement erlassen, das festlegt, dass Waren, die von aus Drittländern kommenden Reisenden eingeführt werden, von der Mehrwertsteuer und den Verbrauchssteuern befreit sind.1
+ 4 mehr
- Dieses Reglement stützt sich auf die Richtlinie 2007/74/EG und auf die Verordnung (EG) Nr. 274/2008 des Rates.
- Diese beiden EU-Erlasse legen einen Rahmen fest, innerhalb dessen die einzelnen Mitgliedländer ihre eigenen Vorschriften erlassen können.
- Das italienische Reglement wurde mit Beschluss Nr. 32 vom 6. März 2009 erlassen und ist am 8. April 2009 in Kraft getreten.
- Artikel 4 dieses Reglements sieht Sonderbestimmungen vor für die Einfuhr von Gütern durch Personen, die in den Grenzregionen wohnen (bis 15 Kilometer Luftlinie von der Grenze entfernt gemäss Art. 2 Abs. 5 der Richtlinie 2007/74/EG), durch Grenzgängerinnen und Grenzgänger und von Angestellten der Betriebe des öffentlichen Verkehrs, die im Grenzraum zwischen EU-Mitgliedstaat und Drittland tätig sind.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Nach Kenntnis des Bundesrates gibt es keine Statistiken zu den wirtschaftlichen Auswirkungen des von der italienischen Regierung festgelegten Freibetrags von 50 Euro.1
+ 4 mehr
- Dieser tiefere Freibetrag gilt für die drei in Artikel 4 des italienischen Reglements (Erlass des Wirtschafts- und Finanzministeriums vom 6. März 2009, Nr. 32) erwähnten Kategorien von Reisenden (in den Grenzregionen wohnhafte Personen, Grenzarbeitnehmerinnen und Grenzarbeitnehmer sowie Besatzungen von öffentlichen Verkehrsmitteln).
- Italienische Kundinnen und Kunden, die in keine dieser drei Kategorien fallen, profitieren von einem Freibetrag von 300 Euro.
- Das Marktforschungsinstitut Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) hält in seiner Studie "Auslandeinkäufe 2012" fest, dass zwei Drittel der Kundschaft des Einkaufszentrums FoxTown in Mendrisio/TI aus Italien stammen.
- Wie viele dieser Kunden in der Grenzregion wohnen, ist nicht bekannt.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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