
← Start14.3434 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Kabotage. Der Benachteiligung und der Diskriminierung der Schweizer Transportunternehmen muss ein Ende gesetzt werden!
Erledigt
Eingereicht vonFabio Regazzi
FRMIT
TITessin
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Fabio Regazzi
FRMIT
TITessin reicht Interpellation ein.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Aus welchem Grund wird die Kabotage in der Schweiz geduldet, während sie für Schweizer Transportunternehmen in Italien verboten ist?1
+ 2 mehr
- Beabsichtigt der Bundesrat, einzugreifen und den Zustand der Benachteiligung und der Diskriminierung von Schweizer Transportunternehmen zu beheben?
- Falls ja, welche Massnahmen beabsichtigt der Bundesrat zu ergreifen?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse (LVA; SR 0.740.72) und das Übereinkommen über die vorübergehende Verwendung (Istanbuler Übereinkommen; SR 0.631.24) regeln die Kabotage (Binnenverkehr).1
+ 4 mehr
- Das Abkommen und das Übereinkommen verstehen darunter die Beförderung von Waren mit ausländischen Beförderungsmitteln, die im Gebiet der vorübergehenden Verwendung eingeladen werden, um innerhalb dieses Gebietes wieder ausgeladen zu werden.
- Das LVA untersagt die Kabotage grundsätzlich; nach dem Istanbuler Übereinkommen kann jede Vertragspartei die vorübergehende Verwendung von (unverzollten) ausländischen Beförderungsmitteln zur gewerblichen Verwendung, die im Binnenverkehr eingesetzt werden, verbieten oder die Bewilligung widerrufen (Art. 8 Anlage C).
- Der Bundesrat macht in Artikel 34 Absatz 1 der Zollverordnung (SR 631.01) gestützt auf Artikel 9 Absatz 1 des Zollgesetzes (SR 631.0) von diesem Recht Gebrauch, indem er Binnentransporte mit ausländischen Beförderungsmitteln untersagt.
- Somit ist ein (ausländischer) Transporteur nicht befugt, mit ausländischen Beförderungsmitteln in der Schweiz Waren zu laden, um sie innerhalb der Schweiz wieder abzuladen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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