Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start14.3434 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Kabotage. Der Benachteiligung und der Diskriminierung der Schweizer Transportunternehmen muss ein Ende gesetzt werden!

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Aus welchem Grund wird die Kabotage in der Schweiz geduldet, während sie für Schweizer Transportunternehmen in Italien verboten ist?1
    + 2 mehr
    • Beabsichtigt der Bundesrat, einzugreifen und den Zustand der Benachteiligung und der Diskriminierung von Schweizer Transportunternehmen zu beheben?
    • Falls ja, welche Massnahmen beabsichtigt der Bundesrat zu ergreifen?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse (LVA; SR 0.740.72) und das Übereinkommen über die vorübergehende Verwendung (Istanbuler Übereinkommen; SR 0.631.24) regeln die Kabotage (Binnenverkehr).1
    + 4 mehr
    • Das Abkommen und das Übereinkommen verstehen darunter die Beförderung von Waren mit ausländischen Beförderungsmitteln, die im Gebiet der vorübergehenden Verwendung eingeladen werden, um innerhalb dieses Gebietes wieder ausgeladen zu werden.
    • Das LVA untersagt die Kabotage grundsätzlich; nach dem Istanbuler Übereinkommen kann jede Vertragspartei die vorübergehende Verwendung von (unverzollten) ausländischen Beförderungsmitteln zur gewerblichen Verwendung, die im Binnenverkehr eingesetzt werden, verbieten oder die Bewilligung widerrufen (Art. 8 Anlage C).
    • Der Bundesrat macht in Artikel 34 Absatz 1 der Zollverordnung (SR 631.01) gestützt auf Artikel 9 Absatz 1 des Zollgesetzes (SR 631.0) von diesem Recht Gebrauch, indem er Binnentransporte mit ausländischen Beförderungsmitteln untersagt.
    • Somit ist ein (ausländischer) Transporteur nicht befugt, mit ausländischen Beförderungsmitteln in der Schweiz Waren zu laden, um sie innerhalb der Schweiz wieder abzuladen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 14.3434 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩