Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Das Erfolgsmodell binationaler Flughafen Basel-Mülhausen als Motor für eine prosperierende Schweiz ist in Gefahr.1
    + 4 mehr
    • 70 Unternehmen im Schweizer Sektor des Euro-Airport mit über 5000 Beschäftigten verfügen nicht mehr über genügend Rechtssicherheit.
    • Die langjährige Praxis im Arbeits- und Steuerrecht, dass im Schweizer Sektor schweizerisches Recht zur Anwendung kommt, wird infrage gestellt.
    • Dieser Zustand gefährdet geplante Investitionen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
    • Im Bereich des Arbeitsrechts wurde mit dem "accord de méthode" eine praktikable Lösung gefunden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Flughafen Basel-Mülhausen ist eine französisch-schweizerische öffentlich-rechtliche Unternehmung, die durch den Staatsvertrag vom 4. Juli 1949 über den Bau und Betrieb des Flughafens Basel-Mülhausen in Blotzheim (SR 0.748.131.934.92) gegründet wurde.1
    + 4 mehr
    • Er befindet sich auf französischem Gebiet.
    • Seit Mai 2013 führen die Schweiz und Frankreich Gespräche unter der Leitung der jeweiligen Ministerien für auswärtige Angelegenheiten über die Besteuerung des Flughafens als öffentlich-rechtliches binationales Unternehmen sowie über die Besteuerung der Unternehmen und das anwendbare Mehrwertsteuerrecht im Schweizer Sektor des Flughafens Basel-Mülhausen.
    • Ausgenommen von diesen Gesprächen ist die Besteuerung von international tätigen Fluggesellschaften, deren Unternehmensleitung sich in der Schweiz befindet.
    • Diese Frage ist bereits im Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Frankreich (DBA) geregelt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 14.3436 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩