
← Start14.3436 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Anwendbares Steuerrecht im Schweizer Sektor des Flughafens Basel-Mülhausen
Erledigt
Eingereicht vonElisabeth Schneider-Schneiter
ESMIT
BLBasel-Landschaft
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Elisabeth Schneider-Schneiter
ESMIT
BLBasel-Landschaft reicht Interpellation ein.
- Das Erfolgsmodell binationaler Flughafen Basel-Mülhausen als Motor für eine prosperierende Schweiz ist in Gefahr.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Das Erfolgsmodell binationaler Flughafen Basel-Mülhausen als Motor für eine prosperierende Schweiz ist in Gefahr.1
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- 70 Unternehmen im Schweizer Sektor des Euro-Airport mit über 5000 Beschäftigten verfügen nicht mehr über genügend Rechtssicherheit.
- Die langjährige Praxis im Arbeits- und Steuerrecht, dass im Schweizer Sektor schweizerisches Recht zur Anwendung kommt, wird infrage gestellt.
- Dieser Zustand gefährdet geplante Investitionen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
- Im Bereich des Arbeitsrechts wurde mit dem "accord de méthode" eine praktikable Lösung gefunden.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Flughafen Basel-Mülhausen ist eine französisch-schweizerische öffentlich-rechtliche Unternehmung, die durch den Staatsvertrag vom 4. Juli 1949 über den Bau und Betrieb des Flughafens Basel-Mülhausen in Blotzheim (SR 0.748.131.934.92) gegründet wurde.1
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- Er befindet sich auf französischem Gebiet.
- Seit Mai 2013 führen die Schweiz und Frankreich Gespräche unter der Leitung der jeweiligen Ministerien für auswärtige Angelegenheiten über die Besteuerung des Flughafens als öffentlich-rechtliches binationales Unternehmen sowie über die Besteuerung der Unternehmen und das anwendbare Mehrwertsteuerrecht im Schweizer Sektor des Flughafens Basel-Mülhausen.
- Ausgenommen von diesen Gesprächen ist die Besteuerung von international tätigen Fluggesellschaften, deren Unternehmensleitung sich in der Schweiz befindet.
- Diese Frage ist bereits im Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Frankreich (DBA) geregelt.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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