Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start14.3453 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.

📋 Vereinbarkeitsprüfung der aktuellen gesetzlichen Regelung der Unterhaltspflicht

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Sebastian FrehnerBSBasel-Stadt reicht Postulat ein.
  • Ich ersuche den Bundesrat, die aktuelle gesetzliche Regelung der Unterhaltspflicht bei getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten auf ihre Vereinbarkeit mit dem verfassungsmässigen Verbot der Willkür (Art. 9 BV) und der Menschenwürde (Art. 7 BV) zu überprüfen und darüber Bericht zu erstatten.1

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📡 Stimmen & Zitate5

«Herr Nationalrat Frehner, Sie wissen, dass der Bundesrat die Rechtsprechung des Bundesgerichtes nicht kommentiert.»

Auszug

Herr Nationalrat Frehner, Sie wissen, dass der Bundesrat die Rechtsprechung des Bundesgerichtes nicht kommentiert. Sie stören sich ganz offensichtlich an der Rechtsprechung des Bundesgerichtes.

16.06.2016, 17:43 · Amtliches Bulletin · Video

«Frau Bundesrätin, Sie haben nun einiges ausgeführt, aber nicht wirklich Stellung bezogen, warum mein Vorstoss nicht sachgerecht ist.»

Auszug

Frau Bundesrätin, Sie haben nun einiges ausgeführt, aber nicht wirklich Stellung bezogen, warum mein Vorstoss nicht sachgerecht ist.

16.06.2016, 17:42 · Amtliches Bulletin · Video

«Es ist richtig, dass der Bundesrat in seiner Stellungnahme im August 2014 beantragt hat, das Postulat Frehner anzunehmen.»

Auszug

Es ist richtig, dass der Bundesrat in seiner Stellungnahme im August 2014 beantragt hat, das Postulat Frehner anzunehmen.

16.06.2016, 17:39 · Amtliches Bulletin · Video

«Scheiden ist bekanntlich keine schöne Sache.»

Auszug

Scheiden ist bekanntlich keine schöne Sache. Die ewige Liebe hat sich als zeitlich begrenzt herausgestellt. Beidseitige Verletzungen bestehen. Oft leiden die gemeinsamen Kinder. Eine solche Ablösung ist wirklich meistens keine schöne Angelegenheit. Und oft geht es ums Geld.

16.06.2016, 17:36 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates. [PAGE 1159]»

16.06.2016, 17:36 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Ich ersuche den Bundesrat, die aktuelle gesetzliche Regelung der Unterhaltspflicht bei getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten auf ihre Vereinbarkeit mit dem verfassungsmässigen Verbot der Willkür (Art. 9 BV) und der Menschenwürde (Art. 7 BV) zu überprüfen und darüber Bericht zu erstatten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.1
    + 3 mehr
    • des Postulats.
    • Im Hinblick auf die laufende Revision des Kindesunterhaltsrechts (13.101) und auf die vom Bundesrat beantragte Annahme des Postulates 13.3826, "Abklärung der verfassungsrechtlichen Aspekte der Regelung des nachehelichen Unterhalts", erscheint es angebracht, auch die Frage der Berücksichtigung der Steuerlast des Unterhaltspflichtigen bei der Festsetzung der familienrechtlichen Unterhaltsbeiträge abzuklären.
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 14.3453 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 16.6.2016 — Sommersession 2016 · 71:107 (6 Enth.)
    ↩