
← Start14.3467 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.
📋 Schifffahrt auf den Tessiner Seen. Sind die gesetzlichen Bestimmungen noch angemessen?
Erledigt
Eingereicht vonGiovanni Merlini
GMFDP
TITessin
Mitunterzeichnende (15)
- Corina Eichenberger-Walther
CEFDP
AGAargau
- Christian Wasserfallen
CWFDP
BEBern
- Daniela Schneeberger
DSFDP
BLBasel-Landschaft
- Christian Lüscher
CLFDP
GEGenf
- Albert Vitali
AVFDP
LULuzern
- Sylvie Perrinjaquet
SPFDP
NENeuenburg
- Petra Gössi
PGFDP
SZSchwyz
- Ignazio Cassis
ICFDP
TITessin
- Gabi Huber
GHFDP
URUri
- Olivier Feller
OFFDP
VDWaadt
- Doris Fiala
DFFDP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Giovanni Merlini
GMFDP
TITessin reicht Postulat ein.
- Mit Bezug auf die Antwort zur Motion Thomas Hurter
THSVP
SHSchaffhausen 13.3876 wird der Bundesrat gebeten, einen Bericht über die gesetzlichen Bestimmungen für die Schifffahrt auf den Tessiner Seen zu redigieren, insbesondere zu folgenden Punkten:1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Mit Bezug auf die Antwort zur Motion Thomas Hurter
THSVP
SHSchaffhausen 13.3876 wird der Bundesrat gebeten, einen Bericht über die gesetzlichen Bestimmungen für die Schifffahrt auf den Tessiner Seen zu redigieren, insbesondere zu folgenden Punkten:1
+ 4 mehr
- Artikel 9 des Abkommens zwischen der Schweiz und Italien betreffend die Schifffahrt auf dem Langensee und dem Luganersee sieht ein "Transportrecht" vor.
- Handelt es sich hierbei um ein exklusives Monopol?
- Schliesst dieses kategorisch die Möglichkeit aus, andere Konzessionen für den Linien- oder den Gelegenheitspersonenverkehr auszustellen, zum Beispiel um eine unbefriedigte Verkehrsnachfrage zu decken?
- Ist das Abkommen, im Speziellen Artikel 9, mit anderen internationalen Handelsabkommen, insbesondere mit dem Allgemeinen Abkommen über den Dienstleistungsverkehr (Gats), kompatibel?1
📎 Quellen · 1
- Mit Bezug auf die Antwort zur Motion
- ✓
Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.1
+ 3 mehr
- des Postulats.
- Der Bundesrat wird im Rahmen des beantragten Berichtes und in Kenntnis der genannten Studie auf die gestellten Fragen eingehen.
- Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
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