
← Start14.3487 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Der Grenzwachtkommandant der Region IV als Kandidat für den Tessiner Staatsrat?
Erledigt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Roberta Pantani
RPSVP
TITessin reicht Interpellation ein.
- Am Dienstag, 17. Juni, präsentierte die Tessiner FDP die Liste der Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl der Tessiner Regierung, die im April 2015 stattfinden wird.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Am Dienstag, 17. Juni, präsentierte die Tessiner FDP die Liste der Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl der Tessiner Regierung, die im April 2015 stattfinden wird.1
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- Unter den Kandidaten der FDP, die sich um einen Sitz in der Kantonsregierung bewerben, ist auch der Grenzwachtkommandant der Region IV, Mauro Antonini.
- Bekannterweise ist der Kanton Tessin eine in Bezug auf die Grenzsicherheit besonders empfindliche Region.
- Tägliche Einsatzbereitschaft und Präsenz sind nötig, um die Tätigkeit des Grenzpersonals auf optimale und strategisch günstige Weise zu koordinieren.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Für das Bundespersonal gibt es im Bundespersonalgesetz keine allgemeinen Unvereinbarkeitsbestimmungen.1
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- Ausgeschlossen ist die Zugehörigkeit zum Personalkörper der Bundesverwaltung hingegen durch spezialgesetzliche Regelungen für Richter des Bundes-, des Bundesverwaltungs- und des Bundesstrafgerichtes sowie für Mitglieder der Bundesversammlung.
- Im Zeitpunkt einer allfälligen Wahl in den National- oder Ständerat käme somit die Unvereinbarkeitsbestimmung gemäss Artikel 14 Buchstabe c des Parlamentsgesetzes (ParlG; SR 171.10) zum Tragen.
- Auf kantonaler und kommunaler Ebene sollen Bundesangestellten jedoch die Übernahme eines öffentlichen Amtes als Mitglied einer legislativen, exekutiven oder judikativen Behörde und damit die Erfüllung öffentlicher Aufgaben im in der Schweiz weitverbreiteten Milizsystem grundsätzlich ermöglicht werden.
- Die Angestellten sind jedoch verpflichtet, sämtliche öffentlichen Ämter der vorgesetzten Stelle zu melden.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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