
← Start14.3538 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Freihandelsabkommen mit der Zollunion Russland-Weissrussland-Kasachstan
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Martin Naef
MNSP
ZHZürich reicht Interpellation ein.
- Dem Vernehmen nach sind die Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen (FHA) mit Russland nicht sistiert, sondern angesichts der Situation in der Ukraine lediglich verzögert.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Dem Vernehmen nach sind die Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen (FHA) mit Russland nicht sistiert, sondern angesichts der Situation in der Ukraine lediglich verzögert.1
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- Das FHA mit Russland umfasst auch die Staaten Weissrussland und Kasachstan, die mit Russland eine Zollunion bilden.
- Zur schwierigen Menschenrechtssituation in Russland und zur völkerrechtswidrigen Situation auf der Krim kommt also hinzu, dass Weissrussland als letzte Diktatur Europas gilt.
- Die Lage der Menschenrechte in Weissrussland wird denn auch immer wieder von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert.
- In diesem Zusammenhang stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat hat in verschiedenen Stellungnahmen seine Position dargestellt, dass Freihandelsabkommen (FHA) wie die übrigen Instrumente der Aussenwirtschaftspolitik in erster Linie auf wirtschaftlichen Kriterien beruhen, wobei aber auch auf die Einhaltung der Sozial-, der Umwelt- und generell der Menschenrechtsnormen geachtet wird.1
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- So sorgt der Bundesrat für eine kohärente Umsetzung der Wirtschafts-, Sozial-, Umwelt- und Menschenrechtspolitik auf den verschiedenen Handlungsebenen.
- Im Rahmen der Freihandelsverhandlungen mit Russland, Weissrussland und Kasachstan setzt sich die Schweiz für die Aufnahme spezifischer Bestimmungen betreffend Arbeitsstandards und Umweltschutz ein (insbesondere die effektive Umsetzung und Einhaltung der von den Parteien ratifizierten IAO-Konventionen und multilateralen Umweltübereinkommen).
- Weiter plädiert die Schweiz für die Aufnahme von Referenzen zu den relevanten Menschenrechtsinstrumenten sowie von Verweisen auf die Prinzipien der Unternehmensverantwortung (Corporate Social Responsibility).
- Zudem sieht eine Klausel der Schweizer FHA explizit vor, dass FHA bestehende völkerrechtliche und damit auch menschenrechtliche Verpflichtungen nicht beeinträchtigen oder infrage stellen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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