
← Start14.3549 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Mehr Möglichkeiten des Seco bei unerwünschten Maklertätigkeiten im Krankenversicherungsbereich
Erledigt
Eingereicht vonDaniel Stolz
DSFDP
BSBasel-Stadt
Mitunterzeichnende (3)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Daniel Stolz
DSFDP
BSBasel-Stadt reicht Interpellation ein.
- Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:1
+ 2 mehr
- Wird sich das Seco in der Phase bis zur Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs bei den Strafverfolgungsbehörden für eine möglichst schnelle Erledigung der Verfahren gegen die rechtswidrige Tätigkeit von Telefonmaklern im Krankenversicherungsbereich einsetzen?
- Wird sich das Seco bei den Strafverfolgungsbehörden/Gerichten für eine Sperrung der rechtswidrig für Maklertätigkeit im Krankenversicherungsbereich verwendeten Telefonanschlüsse einsetzen?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Wie der Bundesrat in seinen Antworten auf die Fragen Wermuth 14.5257 und Stolz 14.5260 dargelegt hat, decken die vom Seco eingeleiteten Strafverfahren rund 60 Prozent der bei ihm eingegangenen Beschwerden wegen unerbetener Werbeanrufe ab.1
+ 4 mehr
- Um die Mittel zur Bekämpfung der Auswüchse im Telefonmarketing noch zu verstärken, hat der Bundesrat dem Parlament im Rahmen der Änderung des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs beantragt, der zuständigen Vollzugsbehörde das Auskunftsrecht über Inhaber von Telefonnummern zuzuerkennen.
- Dieses Geschäft ist zurzeit in parlamentarischer Beratung und damit der Einflusssphäre des Bundesrates entzogen.
- Dies vorausgeschickt, beantwortet der Bundesrat die Fragen des Interpellanten wie folgt:
- Bereits heute setzt sich das Seco unter Beachtung der Gewaltenteilung für eine schnelle Erledigung der von ihm eingeleiteten Strafverfahren ein.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
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