Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Gregor RutzZHZürich reicht Interpellation ein.
  • Bei der Umsetzung des Alkoholgesetzes (Werbeverbote für Spirituosen) wendet die Eidgenössische Alkoholverwaltung (EAV) eine übertrieben restriktive und formalistische Praxis an.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Bei der Umsetzung des Alkoholgesetzes (Werbeverbote für Spirituosen) wendet die Eidgenössische Alkoholverwaltung (EAV) eine übertrieben restriktive und formalistische Praxis an.1
    + 4 mehr
    • Nach Artikel 42b Absatz 3 Buchstabe g AlkG ist Werbung für gebrannte Wasser auf "Packungen und Gebrauchsgegenständen, die keine gebrannten Wasser enthalten oder damit nicht im Zusammenhang stehen", verboten.
    • E contrario ist Werbung auf Packungen sowie Gegenständen, welche mit Spirituosen im Zusammenhang stehen, erlaubt.
    • Bei Tragtaschen, welche beim Verkauf gebrannter Wasser zum Transport derselben abgegeben werden, ist ein solcher Zusammenhang zweifellos gegeben.
    • Nach Auslegung der EAV sind aber Tragtaschen mit Werbeaufschrift nur dann erlaubt, wenn sie ausschliesslich zum Transport von Spirituosen verwendet und nicht für den Transport anderer Ware gebraucht werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Spirituosenwerbung auf Gebrauchsgegenständen für Konsumenten kann tatsächlich einen Anreiz schaffen, Spirituosen zu kaufen und zu trinken.1
    + 4 mehr
    • Um zu verhindern, dass Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens als Werbefläche für den Spirituosenhandel genutzt werden, hat der Gesetzgeber Artikel 42b Absatz 3 Buchstabe g des Alkoholgesetzes (AlkG, SR 680) erlassen.
    • Danach ist Werbung auf Gebrauchsgegenständen, die keine Spirituosen enthalten oder damit nicht im Zusammenhang stehen, nicht gestattet.
    • Tragtaschen, welche dem Transport von Spirituosen dienen und notwendigerweise aus strapazierfähigen Materialien bestehen, werden beim Kauf eines Produktes an den Konsumenten abgegeben.
    • Die Erfahrung zeigt, dass diese Taschen anschliessend häufig für die Beförderung anderer Gegenstände verwendet werden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 14.3553 — abgerufen 18.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩