Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Ulrich GiezendannerAGAargau reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat schafft die gesetzliche Grundlage, damit Vermummte und Chaoten von der Polizei in Sportstadien personell erfasst werden können.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat schafft die gesetzliche Grundlage, damit Vermummte und Chaoten von der Polizei in Sportstadien personell erfasst werden können.1
    + 1 mehr
    • Das Gesetz ist so zu gestalten, dass polizeilich erfasste Chaoten und Vermummte mit einem lebenslangen Verbot für den Besuch von Sportstadien belegt werden können.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Motion beauftragt den Bundesrat mit der Schaffung einer gesetzlichen Grundlage, damit Vermummte und Chaoten von der Polizei in Sportstadien in einem Informationssystem erfasst werden können.
    • Dem Grundsatz nach sind die Kantone zuständig, auf ihrem Hoheitsgebiet für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu sorgen; dies gilt als originäre Kompetenz der Kantone.
    • Entsprechend hat der Bund in diesem Bereich aufgrund der verfassungsmässigen Aufgabenteilung nur beschränkt gesetzgeberische Kompetenzen.
    • Der Bundesrat ist bereits am 2. März 2012 bei der Beantwortung des Postulates Malama (Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates Malama 10.3045 vom 3. März 2010, "Innere Sicherheit.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 14.3555 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩