
← Start14.3557 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.
📋 Übernahme von EU-Recht. Kein Swiss Finish und kein vorauseilender Gehorsam
Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor
Eingereicht vonPeter Schilliger
PSFDP
LULuzern
Mitunterzeichnende (17)
- Christian Wasserfallen
CWFDP
BEBern
- Daniela Schneeberger
DSFDP
BLBasel-Landschaft
- Daniel Stolz
DSFDP
BSBasel-Stadt
- Albert Vitali
AVFDP
LULuzern
- Laurent Favre
LFFDP
NENeuenburg
- Petra Gössi
PGFDP
SZSchwyz
- Giovanni Merlini
GMFDP
TITessin
- Olivier Feller
OFFDP
VDWaadt
- Bruno Pezzatti
BPFDP
ZGZug
- Doris Fiala
DFFDP
ZHZürich
- Hans-Peter Portmann
HPFDP
ZHZürich
- Beat Walti
BWFDP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates. · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Postulat ab
Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.
- Postulat einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung. - Einreichender Rat entscheidet
Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig. - Prüfen und berichten
Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet. - Abschreibung
Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.
Hintergrund
- Peter Schilliger
PSFDP
LULuzern reicht Postulat ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, wie sichergestellt werden kann, dass1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Im EU-Parlament
Was die EU zuletzt zur Schweiz beschlossen hat
- 16. September 2026 · angenommen, 549 zu 75EU-Schweiz-Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten zur Verbrechensbekämpfung ↗
- 7. Juli 2026 · angenommen, 654 zu 4Internationaler Personenverkehr mit Reisebussen in Grenzregionen: Kabotage zwischen Österreich und Schweiz ↗
- 18. Juni 2026 · angenommen, 559 zu 7Abfalltransporte: Export gemischter kommunaler Abfälle in die Schweiz ↗
KI Titel mit KI auf Deutsch übersetzt; Original beim Link
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, wie sichergestellt werden kann, dass1
+ 2 mehr
- das von der Schweiz übernommene EU-Recht nicht noch zusätzlich verschärft und unter dem Deckmantel der Übernahme von EU-Recht mit sachfremden Bestimmungen angereichert wird (kein Swiss Finish).
- die konkrete Übernahme bzw. Umsetzung in das schweizerische Recht zum spätest möglichen Zeitpunkt erfolgt, falls nicht wirtschaftliche Interessen eine rasche Anwendung verlangen (kein vorauseilender Gehorsam).1
📎 Quellen · 1
- 2
- 3
Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor
- Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
📎 Quellen · 1
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📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört
Quellen 1
- 1parlament.ch — Geschäft 14.3557 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor↩