Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Peter SchilligerLULuzern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 21 der Berufsbildungsverordnung so anzupassen, dass ein Berufsverband, der im öffentlichen Auftrag überbetriebliche Kurse durchführt, auch eine Rechtsgrundlage erhält, den Kostenbeitrag gerichtlich durchzusetzen.1

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📡 Stimmen & Zitate5

«Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die rechtlichen Grundlagen klar genug sind und keiner Änderung bedürfen.»

Auszug

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die rechtlichen Grundlagen klar genug sind und keiner Änderung bedürfen. Die Organisationen der Arbeitswelt haben bereits heute die Möglichkeit, die Kostenbeteiligung der Betriebe via verwaltungsrechtliche Klage einzufordern.

06.03.2017, 18:55 · Amtliches Bulletin · Video

«Während der Debatte in der Kommission war ich anfangs eher skeptisch gegenüber diesem Motionär.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Während der Debatte in der Kommission war ich anfangs eher skeptisch gegenüber diesem Motionär. Letztlich habe ich mich enthalten, weil die Verwaltung uns mitgeteilt hat, dass die Kantone dafür sind. Je mehr ich darüber nachdenke, desto mehr glaube ich, dass es ein Fehler ist, diese Motion zu akzeptieren.

06.03.2017, 18:53 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Nationalrat Schilliger stellt fest, dass bestimmte Unternehmen, die Mitglied in Berufsverbänden sind, keine Beiträge für interbetriebliche Kurse zahlen, die von der Branche des Unternehmens organisiert und zugunsten ihrer Mitarbeiter durchgeführt werden. Auch bittet Herr Schilliger um die Schaffung einer gesetzlichen…»Automatisch übersetzt (Französisch)

06.03.2017, 18:50 · Amtliches Bulletin · Video

«Eine Minderheit beantragt die Ablehnung der Motion.»

Auszug

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur hat die von Nationalrat Schilliger am 19. Juni 2014 eingereichte und vom Nationalrat angenommene Motion 14.3558 vorberaten und beantragt Ihnen mit 7 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Annahme der Motion. Eine Minderheit beantragt die Ablehnung der Motion.

06.03.2017, 18:46 · Amtliches Bulletin · Video

«Antrag der Mehrheit Annahme der Motion Antrag der Minderheit (Français, Luginbühl) Ablehnung der Motion Proposition de la majorité Adopter la motion Proposition de la minorité (Français, Luginbühl) Rejeter la motion …»

Auszug

«Antrag der Mehrheit Annahme der Motion Antrag der Minderheit (Français, Luginbühl) Ablehnung der Motion Proposition de la majorité Adopter la motion Proposition de la minorité (Français, Luginbühl) Rejeter la motion Präsident (Bischofberger Ivo, Präsident): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Der Bu…»

06.03.2017, 18:45 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 8 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 21 der Berufsbildungsverordnung so anzupassen, dass ein Berufsverband, der im öffentlichen Auftrag überbetriebliche Kurse durchführt, auch eine Rechtsgrundlage erhält, den Kostenbeitrag gerichtlich durchzusetzen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die überbetrieblichen Kurse ergänzen als dritter Lernort der beruflichen Grundbildung die Ausbildung in Lehrbetrieb und Berufsfachschule.
    • Sie vermitteln grundlegende praktische und theoretische Fähigkeiten.
    • Ihr Besuch ist für die Lernenden obligatorisch.
    • Die Modalitäten bezüglich Vollzug und Finanzierung sind in Artikel 23 des Berufsbildungsgesetzes (BBG, SR 412.10) und Artikel 21 der Berufsbildungsverordnung (BBV, SR 412.101) geregelt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 14.3558 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 16.6.2016 — Sommersession 2016 · 117:54 (15 Enth.)
    ↩