Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Didier BerberatNENeuenburg reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Strafgesetzbuches vorzulegen: Widerhandlungen gegen das Strafgesetzbuch, die sich gegen Magistratspersonen, Beamtinnen und Beamte richten und aufgrund von deren beruflicher Tätigkeit verübt werden, sollen von Amtes wegen und nicht auf Strafantrag hin verfolgt werden.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Wir haben es gehört, der Auslöser für diese Motion war ein tätlicher Angriff auf einen Bundesrichter im letzten Dezember.»

Auszug

Wir haben es gehört, der Auslöser für diese Motion war ein tätlicher Angriff auf einen Bundesrichter im letzten Dezember.

11.09.2014, 13:26 · Amtliches Bulletin · Video

«Das ist eine Frage, die nicht banal ist, erstens, weil wir uns in einem Kontext befinden, in dem seit einiger Zeit tatsächlich eine Schwächung der Achtung – zumindest gegenüber den Richtern – und vielleicht auch gegenüber gewissen Beamten oder Spitzenbeamten festzustellen ist. Das ist übrigens nicht vollständig auf…»Automatisch übersetzt (Französisch)

11.09.2014, 13:22 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich halte vorab mit aller Deutlichkeit fest, dass ich Widerhandlungen jeder Art gegen Vertreterinnen und Vertreter öffentlicher Einrichtungen verurteile, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit begangen werden.»

Auszug

Ich halte vorab mit aller Deutlichkeit fest, dass ich Widerhandlungen jeder Art gegen Vertreterinnen und Vertreter öffentlicher Einrichtungen verurteile, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit begangen werden.

11.09.2014, 13:18 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich bin mir schon bewusst, dass viele Kolleginnen und Kollegen, zwanzig, diese Motion mitunterzeichnet haben.»

Auszug

Ich bin mir schon bewusst, dass viele Kolleginnen und Kollegen, zwanzig, diese Motion mitunterzeichnet haben. Ich bin aber dankbar, wenn man sich nochmals überlegt, ob es wirklich der richtige Weg ist, diese Frage in dieser Form zu klären.

11.09.2014, 13:16 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich habe eine Motion eingereicht, wonach Straftaten, die gegen Richter und Beamte gerichtet sind und die aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit begangen werden – jedoch ausserhalb ihrer beruflichen Tätigkeit –, künftig von Amts wegen verfolgt werden, statt dass eine Strafanzeige eingereicht werden muss. Ich habe…»Automatisch übersetzt (Französisch)

11.09.2014, 13:10 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 6 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Strafgesetzbuches vorzulegen: Widerhandlungen gegen das Strafgesetzbuch, die sich gegen Magistratspersonen, Beamtinnen und Beamte richten und aufgrund von deren beruflicher Tätigkeit verübt werden, sollen von Amtes wegen und nicht auf Strafantrag hin verfolgt werden.1
    + 1 mehr
    • Der Bundesrat kann sich dabei an Artikel 59 des Personenbeförderungsgesetzes orientieren, der für Angestellte von Transportunternehmen eine ähnliche Pflicht vorsieht.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat ist sich der in der Motion aufgezeigten Problematik bewusst und hat daher bereits 2009 im Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über die polizeilichen Aufgaben eine Ergänzung von Artikel 285 des Strafgesetzbuches (StGB; SR 311) vorgeschlagen.
    • Nach dieser im Vergleich zur Motion wesentlich enger gefassten Variante sollte bestraft werden, wer Magistratspersonen des Bundes, Mitglieder der Bundesversammlung oder den Bundesanwalt durch schwere Drohung in Schrecken oder Angst versetzt.
    • Damit sollten Drohungen gegen diese Personen auch ausserhalb einer konkreten Amtshandlung als Offizialdelikt verfolgt werden.
    • Am 26. Juni 2013 hat der Bundesrat beschlossen, die gesamte Vorlage nicht mehr weiterzuverfolgen, da keine hinreichende politische Unterstützung für eine umfassende Kodifikation der polizeilichen Aufgaben des Bundes vorhanden sei.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 14.3579 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩