
← Start14.3588 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Förderungs- und Bewilligungsstopp für Stallbauten ohne betriebseigene Futterbasis ausserhalb der Bauzone
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Kathrin Bertschy
KBGLP
BEBern reicht Interpellation ein.
- Ist der Bundesrat bereit, die Auswirkungen von Tierställen, für welche eine betriebliche und regionale Futterbasis ganz oder teilweise fehlt, auf agrarpolitische, raumplanerische und Umwelt-Zielvorgaben zu analysieren und dem Parlament Anpassungen auf Gesetzes- und Verordnungsebene aufzuzeigen, um Bauten von Ställen oder Teilen davon, für die keine betriebliche Futterbasis nachgewiesen werden kann, in Zukunft nicht mehr als landwirtschaftliche Bauten zu behandeln und von Förderungen mit öffentlichen Mitteln auszuschliessen?1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Ist der Bundesrat bereit, die Auswirkungen von Tierställen, für welche eine betriebliche und regionale Futterbasis ganz oder teilweise fehlt, auf agrarpolitische, raumplanerische und Umwelt-Zielvorgaben zu analysieren und dem Parlament Anpassungen auf Gesetzes- und Verordnungsebene aufzuzeigen, um Bauten von Ställen oder Teilen davon, für die keine betriebliche Futterbasis nachgewiesen werden kann, in Zukunft nicht mehr als landwirtschaftliche Bauten zu behandeln und von Förderungen mit öffentlichen Mitteln auszuschliessen?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Bauten und Anlagen für die bodenunabhängige Tierhaltung sind in der Landwirtschaftszone gemäss Raumplanungsgesetzgebung nur unter besonderen Voraussetzungen zulässig: Entweder handelt es sich dabei um eine sogenannte innere Aufstockung, oder der Standort befindet sich in einer Speziallandwirtschaftszone nach Artikel 16a Absatz 3 des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700).1
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- Die Voraussetzungen für die innere Aufstockung sind in Artikel 36 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1) geregelt.
- Die Ausscheidung einer Speziallandwirtschaftszone erfolgt im Rahmen der Nutzungsplanung; dabei sind die Ziele und Grundsätze der Raumplanung zu beachten, und die Grundeigentümerschaft hat grundsätzlich keinen Anspruch auf die Zuweisung zu einer solchen Zone.
- Stehen einem Vorhaben - sei es eine innere Aufstockung oder ein Vorhaben in einer Speziallandwirtschaftszone - Interessen wie Gewässerschutz, Landschaftsschutz, Schutz von Fruchtfolgeflächen oder Geruchsabstände entgegen, so darf die Zone nicht ausgeschieden bzw. die Bewilligung nicht erteilt werden, es sei denn, der Mangel könne mit entsprechenden Auflagen behoben werden.
- Die geltende Raumplanungsgesetzgebung bietet hinreichend Raum, um bei der Prüfung von Vorhaben der bodenunabhängigen Tierhaltung öffentlichen Interessen der Raumplanung und des Umweltschutzes angemessen Rechnung tragen zu können.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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