
← Start14.3592 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Pistenverschiebung auf dem Flugfeld Biel-Kappelen
Erledigt
Eingereicht vonEvi Allemann
EASP
BEBern
Mitunterzeichnende (13)
- Margret Kiener Nellen
MKSP
BEBern
- Nadine Masshardt
NMSP
BEBern
- Valérie Piller Carrard
VPSP
FRFreiburg
- Ursula Schneider Schüttel
USSP
FRFreiburg
- Jean-François Steiert
JSSP
FRFreiburg
- Manuel Tornare
MTSP
GEGenf
- Pierre-Alain Fridez
PFSP
JUJura
- Claudia Friedl
CFSP
SGSt. Gallen
- Barbara Gysi
BGSP
SGSt. Gallen
- Cesla Amarelle
CASP
VDWaadt
- Ada Marra
AMSP
VDWaadt
- Eric Voruz
EVSP
VDWaadt
- Thomas Hardegger
THSP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Evi Allemann
EASP
BEBern reicht Interpellation ein.
- Für das Privatflugfeld Biel-Kappelen besteht ein Projekt für eine Pistenverlegung mit gleichzeitiger Pistenverlängerung und Verstärkung von Pistenende und -anfang.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Für das Privatflugfeld Biel-Kappelen besteht ein Projekt für eine Pistenverlegung mit gleichzeitiger Pistenverlängerung und Verstärkung von Pistenende und -anfang.1
+ 4 mehr
- Seitens Bazl oder Dritten besteht dazu keine rechtliche Verpflichtung.
- Mittels Verfügung sichert das Bazl der Flugplatzgenossenschaft eine Teilfinanzierung von 64 Prozent beziehungsweise 215 022 Schweizerfranken zu.
- Die Finanzierung erfolgt aus Mitteln der Mineralölsteuer.
- Warum wird privaten Nutzern wie dem Verein Fluggruppe Seeland und weiteren gewinnorientierten Unternehmungen ein solches Vorhaben aus Steuergeldern finanziert?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Mit der in der Volksabstimmung vom 29. November 2009 gutgeheissenen Änderung von Artikel 86 der Bundesverfassung wurde die Spezialfinanzierung Luftverkehr geschaffen.1
+ 4 mehr
- Zweck dieser Finanzierung ist die teilweise Rückführung der von der Aviatik bezahlten Flugtreibstoffsteuer in die Luftfahrt.
- Die Beiträge der Spezialfinanzierung sind zweckgebunden: Gemäss dem gesetzlich festgelegten Verteilschlüssel können zweckmässige und wirksame Massnahmen in den Bereichen Umwelt, Safety und Security vom Bund unterstützt werden.
- Die Pistenverlegung und -verlängerung in Biel-Kappelen trägt massgebend zur Verringerung der Lärmbelastung bei An- und Abflügen bei.
- Mit der Umsetzung der Massnahme wird zudem die ökologische Ausgleichsfläche wesentlich erweitert.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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