Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Evi AllemannBEBern reicht Interpellation ein.
  • Für das Privatflugfeld Biel-Kappelen besteht ein Projekt für eine Pistenverlegung mit gleichzeitiger Pistenverlängerung und Verstärkung von Pistenende und -anfang.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Für das Privatflugfeld Biel-Kappelen besteht ein Projekt für eine Pistenverlegung mit gleichzeitiger Pistenverlängerung und Verstärkung von Pistenende und -anfang.1
    + 4 mehr
    • Seitens Bazl oder Dritten besteht dazu keine rechtliche Verpflichtung.
    • Mittels Verfügung sichert das Bazl der Flugplatzgenossenschaft eine Teilfinanzierung von 64 Prozent beziehungsweise 215 022 Schweizerfranken zu.
    • Die Finanzierung erfolgt aus Mitteln der Mineralölsteuer.
    • Warum wird privaten Nutzern wie dem Verein Fluggruppe Seeland und weiteren gewinnorientierten Unternehmungen ein solches Vorhaben aus Steuergeldern finanziert?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Mit der in der Volksabstimmung vom 29. November 2009 gutgeheissenen Änderung von Artikel 86 der Bundesverfassung wurde die Spezialfinanzierung Luftverkehr geschaffen.1
    + 4 mehr
    • Zweck dieser Finanzierung ist die teilweise Rückführung der von der Aviatik bezahlten Flugtreibstoffsteuer in die Luftfahrt.
    • Die Beiträge der Spezialfinanzierung sind zweckgebunden: Gemäss dem gesetzlich festgelegten Verteilschlüssel können zweckmässige und wirksame Massnahmen in den Bereichen Umwelt, Safety und Security vom Bund unterstützt werden.
    • Die Pistenverlegung und -verlängerung in Biel-Kappelen trägt massgebend zur Verringerung der Lärmbelastung bei An- und Abflügen bei.
    • Mit der Umsetzung der Massnahme wird zudem die ökologische Ausgleichsfläche wesentlich erweitert.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 14.3592 — abgerufen 20.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩