Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Claudia FriedlSGSt. Gallen reicht Interpellation ein.
  • Welchen Weg sieht der Bundesrat, um Asylsuchende, die aufgrund ihrer politischen Tätigkeit ausserhalb ihres Heimatlandes neu verfolgt werden und aufgrund dieser Nachverfolgungsgründe ein erneutes Asylgesuch stellen, nicht dem Regime gemäss missbräuchlicher Einreichung von Mehrfachgesuchen nach Artikel 111c des Asylgesetzes zu unterwerfen, sondern unter den üblichen Voraussetzungen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu bewilligen oder Sozialhilfe zu gewähren und das Gesuch normal zu prüfen?1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Welchen Weg sieht der Bundesrat, um Asylsuchende, die aufgrund ihrer politischen Tätigkeit ausserhalb ihres Heimatlandes neu verfolgt werden und aufgrund dieser Nachverfolgungsgründe ein erneutes Asylgesuch stellen, nicht dem Regime gemäss missbräuchlicher Einreichung von Mehrfachgesuchen nach Artikel 111c des Asylgesetzes zu unterwerfen, sondern unter den üblichen Voraussetzungen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu bewilligen oder Sozialhilfe zu gewähren und das Gesuch normal zu prüfen?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Das Asylgesetz (AsylG; SR 142.31) unterscheidet klar zwischen subjektiven und objektiven Nachfluchtgründen, da sich daraus unterschiedliche Rechtsfolgen ergeben.1
    + 4 mehr
    • Die subjektiven Nachfluchtgründe basieren auf dem Verhalten der betroffenen Person nach der Ausreise und sind massgebend für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft (beispielsweise exilpolitische Tätigkeit oder Konfessionswechsel).
    • Sie führen immer zum Asylausschluss (Art. 54 AsylG).
    • Dieser Ausschluss soll verhindern, dass eine Person nur deshalb Asyl erhält, weil sie ihr Herkunftsland verlassen hat oder im Ausland ein bestimmtes Verhalten gezeigt hat.
    • Eine Gewährung von Asyl aus solchen Gründen hätte eine Aushöhlung des Asylrechts zur Folge.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 14.3594 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩