
← Start14.3594 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Verfolgung aufgrund politischer Betätigung im Ausland als neuen, prüfenswerten Asylgrund anerkennen
Erledigt
Eingereicht vonClaudia Friedl
CFSP
SGSt. Gallen
Mitunterzeichnende (12)
- Max Chopard-Acklin
MCSP
AGAargau
- Margret Kiener Nellen
MKSP
BEBern
- Eric Nussbaumer
ENSP
BLBasel-Landschaft
- Valérie Piller Carrard
VPSP
FRFreiburg
- Ursula Schneider Schüttel
USSP
FRFreiburg
- Manuel Tornare
MTSP
GEGenf
- Barbara Gysi
BGSP
SGSt. Gallen
- Martina Munz
MMSP
SHSchaffhausen
- Bea Heim
BHSP
SOSolothurn
- Andy Tschümperlin
ATSP
SZSchwyz
- Cesla Amarelle
CASP
VDWaadt
- Jacqueline Fehr
JFSP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Claudia Friedl
CFSP
SGSt. Gallen reicht Interpellation ein.
- Welchen Weg sieht der Bundesrat, um Asylsuchende, die aufgrund ihrer politischen Tätigkeit ausserhalb ihres Heimatlandes neu verfolgt werden und aufgrund dieser Nachverfolgungsgründe ein erneutes Asylgesuch stellen, nicht dem Regime gemäss missbräuchlicher Einreichung von Mehrfachgesuchen nach Artikel 111c des Asylgesetzes zu unterwerfen, sondern unter den üblichen Voraussetzungen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu bewilligen oder Sozialhilfe zu gewähren und das Gesuch normal zu prüfen?1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Welchen Weg sieht der Bundesrat, um Asylsuchende, die aufgrund ihrer politischen Tätigkeit ausserhalb ihres Heimatlandes neu verfolgt werden und aufgrund dieser Nachverfolgungsgründe ein erneutes Asylgesuch stellen, nicht dem Regime gemäss missbräuchlicher Einreichung von Mehrfachgesuchen nach Artikel 111c des Asylgesetzes zu unterwerfen, sondern unter den üblichen Voraussetzungen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu bewilligen oder Sozialhilfe zu gewähren und das Gesuch normal zu prüfen?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Das Asylgesetz (AsylG; SR 142.31) unterscheidet klar zwischen subjektiven und objektiven Nachfluchtgründen, da sich daraus unterschiedliche Rechtsfolgen ergeben.1
+ 4 mehr
- Die subjektiven Nachfluchtgründe basieren auf dem Verhalten der betroffenen Person nach der Ausreise und sind massgebend für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft (beispielsweise exilpolitische Tätigkeit oder Konfessionswechsel).
- Sie führen immer zum Asylausschluss (Art. 54 AsylG).
- Dieser Ausschluss soll verhindern, dass eine Person nur deshalb Asyl erhält, weil sie ihr Herkunftsland verlassen hat oder im Ausland ein bestimmtes Verhalten gezeigt hat.
- Eine Gewährung von Asyl aus solchen Gründen hätte eine Aushöhlung des Asylrechts zur Folge.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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