Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start14.3613 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Intelligente Finanzplatzstrategie. Sicherstellung der Koordination zwischen nationalen und multilateralen Massnahmen einerseits und den bilateralen Verträgen andererseits

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Giovanni MerliniTITessin reicht Interpellation ein.
  • Der Bundesrat hat im Rahmen seiner Strategie für einen wettbewerbsfähigen und steuerlich konformen Finanzplatz beschlossen, im Bereich der Amtshilfe in Steuersachen die internationalen Standards zu übernehmen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat hat im Rahmen seiner Strategie für einen wettbewerbsfähigen und steuerlich konformen Finanzplatz beschlossen, im Bereich der Amtshilfe in Steuersachen die internationalen Standards zu übernehmen.1
    + 4 mehr
    • Damit will er die Integrität und den Ruf des Finanzplatzes Schweiz schützen.
    • Im Zuge dieser Strategie hat er am 15. Oktober 2013 beschlossen, die multilaterale Konvention der OECD und des Europarates über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen zu unterzeichnen.
    • Am 19. Februar 2014 hat er zudem beschlossen, den OECD-Standard einseitig auf alle Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) anzuwenden, die den geltenden internationalen Standard noch nicht erfüllen.
    • Gleichzeitig hat der Bundesrat verschiedene Verhandlungen aufgenommen mit dem Ziel, die in der Schweiz liegenden Vermögen ausländischer Steuerpflichtiger zu regularisieren.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Das multilaterale Übereinkommen der OECD und des Europarates über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen ("Übereinkommen") wird das ordentliche Genehmigungsverfahren in der Schweiz durchlaufen.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat beabsichtigt, im Herbst dieses Jahres eine Vernehmlassungsvorlage zu präsentieren.
    • In Artikel 30 Absatz 1 des Übereinkommens werden die Vorbehalte, die von den Unterzeichnerstaaten angebracht werden können, abschliessend aufgeführt.
    • Eine Vielzahl von Staaten hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und einen oder mehrere Vorbehalte angebracht.
    • Eine Übersicht aller Vorbehalte ist auf der Website der OECD verfügbar (www.oecd.org > Tax > Exchange of Information > Convention on Mutual Administrative Assistance in Tax Matters > List of Declarations, Reservations and other Communications).1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 14.3613 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩