
← Start14.3613 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Intelligente Finanzplatzstrategie. Sicherstellung der Koordination zwischen nationalen und multilateralen Massnahmen einerseits und den bilateralen Verträgen andererseits
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Giovanni Merlini
GMFDP
TITessin reicht Interpellation ein.
- Der Bundesrat hat im Rahmen seiner Strategie für einen wettbewerbsfähigen und steuerlich konformen Finanzplatz beschlossen, im Bereich der Amtshilfe in Steuersachen die internationalen Standards zu übernehmen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat hat im Rahmen seiner Strategie für einen wettbewerbsfähigen und steuerlich konformen Finanzplatz beschlossen, im Bereich der Amtshilfe in Steuersachen die internationalen Standards zu übernehmen.1
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- Damit will er die Integrität und den Ruf des Finanzplatzes Schweiz schützen.
- Im Zuge dieser Strategie hat er am 15. Oktober 2013 beschlossen, die multilaterale Konvention der OECD und des Europarates über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen zu unterzeichnen.
- Am 19. Februar 2014 hat er zudem beschlossen, den OECD-Standard einseitig auf alle Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) anzuwenden, die den geltenden internationalen Standard noch nicht erfüllen.
- Gleichzeitig hat der Bundesrat verschiedene Verhandlungen aufgenommen mit dem Ziel, die in der Schweiz liegenden Vermögen ausländischer Steuerpflichtiger zu regularisieren.1
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Antwort des Bundesrates
- Das multilaterale Übereinkommen der OECD und des Europarates über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen ("Übereinkommen") wird das ordentliche Genehmigungsverfahren in der Schweiz durchlaufen.1
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- Der Bundesrat beabsichtigt, im Herbst dieses Jahres eine Vernehmlassungsvorlage zu präsentieren.
- In Artikel 30 Absatz 1 des Übereinkommens werden die Vorbehalte, die von den Unterzeichnerstaaten angebracht werden können, abschliessend aufgeführt.
- Eine Vielzahl von Staaten hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und einen oder mehrere Vorbehalte angebracht.
- Eine Übersicht aller Vorbehalte ist auf der Website der OECD verfügbar (www.oecd.org > Tax > Exchange of Information > Convention on Mutual Administrative Assistance in Tax Matters > List of Declarations, Reservations and other Communications).1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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