
← Start14.3631 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Wettbewerbsverzerrungen im Bereich der elektronischen Medien
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Gregor Rutz
GRSVP
ZHZürich reicht Interpellation ein.
- Gemäss Artikel 18 RTVG müssen Veranstalter schweizerischer Programme dem Bundesamt für Kommunikation "den Jahresbericht sowie die Jahresrechnung" einreichen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Gemäss Artikel 18 RTVG müssen Veranstalter schweizerischer Programme dem Bundesamt für Kommunikation "den Jahresbericht sowie die Jahresrechnung" einreichen.1
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- Gemäss Artikel 27 RTVV sind einzig nichtkonzessionierte Veranstalter, deren jährlicher Betriebsaufwand unter 200 000 Franken liegt, von dieser Pflicht ausgenommen.
- Ein grosser Teil besagter Daten ist öffentlich zugänglich - eine seltsame, unbefriedigende Situation für private, unabhängige Unternehmen, welche keine staatlichen Gelder beziehen.
- Die Tatsache, dass diese Informationen damit auch von Konkurrenten eingesehen werden können, führt zu Wettbewerbsnachteilen und Wettbewerbsverzerrungen.
- Gleichzeitig schreibt Artikel 36 RTVG vor, dass die massgeblich aus Gebührengeldern finanzierte SRG und von ihr beherrschte Unternehmen ihre Bücher "nach den Vorschriften, die für Aktiengesellschaften gelten, und nach den von den Schweizer Börsen anerkannten Standards der Rechnungslegung" zu führen haben.1
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Antwort des Bundesrates
- Grundgedanke hinter Artikel 18 RTVG ist die Überzeugung des Gesetzgebers, dass elektronische Medien eine entscheidende Rolle für das gesellschaftliche und politische Leben einer Demokratie spielen.1
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- Das Publikum soll wissen, in wessen Besitz sich die wesentlichen Radio- und Fernsehstationen befinden, welche Leistungen sie erbringen und wie sie sich finanzieren.
- Im Sinn einer umfassenden Übersicht trifft die Berichterstattungspflicht nicht nur die konzessionierten, sondern grundsätzlich auch die bloss gemeldeten Veranstalter, welche ebenfalls grossen Einfluss auf die Meinungsbildung des Publikums ausüben können.
- Bei der Umsetzung des gesetzgeberischen Auftrages hat der Bundesrat eine Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an grösstmöglicher Transparenz einerseits und den Geschäftsinteressen der Veranstalter andererseits vorgenommen.
- So erhebt und publiziert das Bundesamt für Kommunikation bereits heute nur einzelne Finanzeckdaten der Veranstalter.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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📰 Das Geschäft in den Medien
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