
← Start14.3634 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Welche negativen Folgen der Wasserzinserhöhungen sind für die Finanzpolitik zu erwarten?
Erledigt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Daniela Schneeberger
DSFDP
BLBasel-Landschaft reicht Interpellation ein.
- Aus den Medien erfahren wir, dass die Wasserkraft ein grosses Thema ist.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Aus den Medien erfahren wir, dass die Wasserkraft ein grosses Thema ist.1
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- Mit dem Steigen der Wasserzinsen werden ab 2015 zusätzliche Mittel von den Kraftwerkbetreibern an die Kantone fliessen.
- Damit werden die Eigentümer, zu denen auch die Kantone und Gemeinden gehören, zur Kasse gebeten.
- Es ist also vor allem auch ein Thema der Finanzpolitik, denn es wird neben dem Finanzausgleich auf einer weiteren Ebene eine Umverteilung geschaffen.
- Es ist wichtig, Klarheit über die negativen Folgen zu schaffen.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Wasserzins ist das Entgelt für die Nutzung des Wassers.1
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- Artikel 76 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (SR 101) weist das Verfügungsrecht über die Wasservorkommen den Kantonen zu.
- Diese wiederum treten das Verfügungsrecht teilweise an die Gemeinden ab.
- Das verfügungsberechtigte Gemeinwesen darf für die Verleihung des Nutzungsrechts gemäss Artikel 49 des Wasserrechtsgesetzes vom 22. Dezember 1916 (SR 721.80) bei Wasserkraftwerken mit einer mechanischen Bruttoleistung grösser als 2000 Kilowatt zurzeit maximal 100 Franken pro Kilowattstunde mechanischer Bruttoleistung Wasserzinsen verlangen.
- Ab 1. Januar 2015 steigt dieser maximale Betrag auf 110 Franken an.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
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