
← Start14.3636 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Administrative Entlastung für die Landwirtschaft
Erledigt
Eingereicht vonRudolf Joder
RJSVP
BEBern
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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Rudolf Joder
RJSVP
BEBern reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die Rechtsgrundlagen so anzupassen, dass der administrative Aufwand und die Auflagen zulasten der Landwirtschaft generell reduziert, die Direktzahlungssysteme vereinfacht und die Kontrollverfahren gestrafft werden.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die Rechtsgrundlagen so anzupassen, dass der administrative Aufwand und die Auflagen zulasten der Landwirtschaft generell reduziert, die Direktzahlungssysteme vereinfacht und die Kontrollverfahren gestrafft werden.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
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- Der Bundesrat wird im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Agrarpolitik nach 2017 die rechtlichen Grundlagen prüfen.
- Geprüft werden sollen Eignung, Erforderlichkeit und Zumutbarkeit mit einem besonderen Augenmerk auf den administrativen und personellen Aufwand.
- Sowohl für die Landwirtschaftsbetriebe als auch für die staatlichen und privaten Vollzugsstellen soll der Aufwand in einem optimalen Verhältnis zu den von Parlament und Bundesrat festgelegten Zielen stehen.
- In diese Prüfung sollen die Vollzugsstellen und die Landwirtschaft in geeigneter Form eingebunden werden.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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