Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start14.3650 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Nimmt die Finma ihre Aufsichtspflicht auch in Bezug auf den Bereich der Krankenzusatzversicherungen in der Schweiz regelmässig wahr?

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Isabelle MoretVDWaadt reicht Interpellation ein.
  • Im Rahmen des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung schlägt der Bundesrat vor, dass das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auch die Versicherungsgruppen beaufsichtigen soll.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Im Rahmen des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung schlägt der Bundesrat vor, dass das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auch die Versicherungsgruppen beaufsichtigen soll.1
    + 4 mehr
    • Damit sind die Krankenzusatzversicherungen von Kassen gemeint, die neben der sozialen Krankenversicherung auch Zusatzversicherungen anbieten.
    • Es scheint, dass die Finma mehr auf die Beaufsichtigung ausländischer Privatversicherungen fokussiert ist als auf Krankenkassen, die in der Schweiz Zusatzversicherungen anbieten.
    • In diesem Sinne erweckt es den Eindruck, dass das Eingreifen der Finma im Fall Assura/Supra eine Ausnahme war.
    • Kann der Bundesrat bestätigen, dass die Finma entschieden hat, sich bei ihrer Aufsicht auf die ausländischen Privatversicherungen zu konzentrieren?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die Versicherungsunternehmen, welche Krankenzusatzversicherungen anbieten, werden vom Geltungsbereich des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) erfasst und unterstehen damit der Aufsicht durch die Finma.1
    + 4 mehr
    • Der Entwurf zum Krankenversicherungsaufsichtsgesetz (KVAG) sieht im Übrigen keine neue Kompetenzaufteilung zwischen der Finma und dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) vor.
    • Erstere ist weiterhin für die Aufsicht der Krankenzusatzversicherer zuständig und Letztere für die soziale Krankenversicherung.
    • Mit der vorgesehenen Gruppenaufsicht im KVAG erhält das BAG aber neu die Kompetenz, die Finanzflüsse und die Transaktionen zwischen der Krankenkasse, welche die soziale Krankenversicherung betreibt, und den anderen Gruppeneinheiten zu überwachen.
    • Mit den Regelungen des VAG wird der Schutz der Versicherten vor den Insolvenzrisiken der Versicherungsunternehmen und vor Missbräuchen bezweckt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 14.3650 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩