
← Start14.3650 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Nimmt die Finma ihre Aufsichtspflicht auch in Bezug auf den Bereich der Krankenzusatzversicherungen in der Schweiz regelmässig wahr?
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Isabelle Moret
IMFDP
VDWaadt reicht Interpellation ein.
- Im Rahmen des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung schlägt der Bundesrat vor, dass das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auch die Versicherungsgruppen beaufsichtigen soll.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Im Rahmen des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung schlägt der Bundesrat vor, dass das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auch die Versicherungsgruppen beaufsichtigen soll.1
+ 4 mehr
- Damit sind die Krankenzusatzversicherungen von Kassen gemeint, die neben der sozialen Krankenversicherung auch Zusatzversicherungen anbieten.
- Es scheint, dass die Finma mehr auf die Beaufsichtigung ausländischer Privatversicherungen fokussiert ist als auf Krankenkassen, die in der Schweiz Zusatzversicherungen anbieten.
- In diesem Sinne erweckt es den Eindruck, dass das Eingreifen der Finma im Fall Assura/Supra eine Ausnahme war.
- Kann der Bundesrat bestätigen, dass die Finma entschieden hat, sich bei ihrer Aufsicht auf die ausländischen Privatversicherungen zu konzentrieren?1
📎 Quellen · 1
- ✓
Antwort des Bundesrates
- Die Versicherungsunternehmen, welche Krankenzusatzversicherungen anbieten, werden vom Geltungsbereich des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) erfasst und unterstehen damit der Aufsicht durch die Finma.1
+ 4 mehr
- Der Entwurf zum Krankenversicherungsaufsichtsgesetz (KVAG) sieht im Übrigen keine neue Kompetenzaufteilung zwischen der Finma und dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) vor.
- Erstere ist weiterhin für die Aufsicht der Krankenzusatzversicherer zuständig und Letztere für die soziale Krankenversicherung.
- Mit der vorgesehenen Gruppenaufsicht im KVAG erhält das BAG aber neu die Kompetenz, die Finanzflüsse und die Transaktionen zwischen der Krankenkasse, welche die soziale Krankenversicherung betreibt, und den anderen Gruppeneinheiten zu überwachen.
- Mit den Regelungen des VAG wird der Schutz der Versicherten vor den Insolvenzrisiken der Versicherungsunternehmen und vor Missbräuchen bezweckt.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
Ähnliche Geschäfte
Zum gleichen Thema
im NationalratBundesgesetz25.059«Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelzinitiative)». Volksinitiative und indirekter …
im NationalratPa. Iv.26.474Schweizerkreuz nur auf in der Schweiz hergestellten oder verarbeiteten Produkten
im NationalratPa. Iv.26.475Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung stärken und an die heutigen Herausforderungen von Bildung, Arbeitsmarkt und …
+ 3 weitere
im NationalratPostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.26.4704Schutz der kognitiven Integrität. Rechtsanpassung notwendig?
im NationalratPa. Iv.26.473Lokale Elektrizitätsgemeinschaften an technische Gegebenheiten ausrichten
im NationalratMotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.26.4703Die Fruchtfolgeflächen der Schweiz bis 2031 kartieren
📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört