
← Start14.3651 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Strafgesetzbuch. Schluss mit der Diskriminierung bei der Definition von Vergewaltigung
Erledigt
Eingereicht vonHugues Hiltpold
HHFDP
GEGenf
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Hugues Hiltpold
HHFDP
GEGenf reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Strafgesetzbuchs und wo nötig jedes anderen Gesetzes vorzulegen, damit die Definition von Vergewaltigung ausgeweitet wird und jeden erzwungenen Beischlaf, unabhängig vom Geschlecht des Opfers oder des Täters, umfasst.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Strafgesetzbuchs und wo nötig jedes anderen Gesetzes vorzulegen, damit die Definition von Vergewaltigung ausgeweitet wird und jeden erzwungenen Beischlaf, unabhängig vom Geschlecht des Opfers oder des Täters, umfasst.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
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- In Interpellation Hiltpold 13.3485, "Definition von Vergewaltigung im Strafgesetzbuch", vom 19. Juni 2013 fragte der Motionär den Bundesrat, ob dieser eine Änderung der Artikel 189 und 190 des Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) für angebracht halte, um eine Strafnorm zu schaffen zur Ahndung jeder Form der sexuellen Nötigung, d. h. jegliche Form der sexuellen Penetration von Personen jeden Geschlechts, sowie eine Strafnorm für andere sexuelle Übergriffe, bei denen es zu keiner Penetration kommt.
- In seiner Antwort vom 13. September 2013 verneinte der Bundesrat einen zwingenden und dringenden Handlungsbedarf, stellte jedoch in Aussicht, die Erforderlichkeit einer Revision im Rahmen der weiteren Arbeiten am Bundesgesetz über die Harmonisierung der Strafrahmen im Strafgesetzbuch, im Militärstrafrecht und im Nebenstrafrecht zu prüfen.
- Die damals gemachten Ausführungen haben auch heute noch Gültigkeit: Jede unter Anwendung von Nötigungsmitteln erzwungene Duldung sexueller Handlungen ist strafbar, ungeachtet des Geschlechts des Opfers.
- Das heutige Recht weist somit keine Strafbarkeitslücken auf und schützt sowohl weibliche als auch männliche Opfer sexueller Gewalt.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
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