
← Start14.3656 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Schweizer Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern. Politik und Instrumente zur Umsetzung der Leitlinien
Erledigt
Eingereicht vonCarlo Sommaruga
CSSP
GEGenf
Mitunterzeichnende (10)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Carlo Sommaruga
CSSP
GEGenf reicht Interpellation ein.
- Ende 2013 hat das EDA die Schweizer Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern und Menschenrechtsverteidigerinnen veröffentlicht - zehn Jahre nachdem die EU und Norwegen ihre Leitlinien präsentierten und kurz bevor in Bern die OSZE-Konferenz zum Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern abgehalten wurde.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Ende 2013 hat das EDA die Schweizer Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern und Menschenrechtsverteidigerinnen veröffentlicht - zehn Jahre nachdem die EU und Norwegen ihre Leitlinien präsentierten und kurz bevor in Bern die OSZE-Konferenz zum Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern abgehalten wurde.1
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- Dieser Schritt ist zu begrüssen.
- Damit erhalten die Schweizer Botschaften ein wirksames Instrument, um den Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern (Human Rights Defenders, HRD) zu fördern und sich für ihn einzusetzen.
- Mit diesem wichtigen Schritt wird die Bedeutung der Menschenrechte in der Aussenpolitik stärker berücksichtigt, was auch mit den Forderungen der Bundesverfassung übereinstimmt.
- Um die Leitlinien besser zu verstehen, möchte ich dem Bundesrat folgende Fragen stellen:1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Die Schweizer Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern (MRV) verfolgen dasselbe Ziel wie jene der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE): aufmerksam machen auf die Problematik und die Anliegen von MRV, die MRV unterstützen und ihren Schutz verbessern.1
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- Adressaten der Schweizer Leitlinien sind sämtliche Schweizer Auslandvertretungen und alle relevanten Departemente, während sich das OSZE-Dokument an alle OSZE-Teilnehmerstaaten richtet.
- Seit der Verabschiedung der Schweizer Leitlinien konnten bereits mehrere Informationsveranstaltungen und Trainings für Mitarbeitende des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA) durchgeführt werden, um diese auf ihre Auslandposten vorzubereiten.
- Eine externe Informationsveranstaltung für freiwillige Menschenrechts- und Friedensbeobachterinnen und -beobachter, die Präsentation der Leitlinien anlässlich der im Rahmen des Schweizer OSZE-Vorsitzes organisierten Zivilgesellschaftsevents sowie die aktive Teilnahme des EDA an öffentlichen Veranstaltungen zur Umsetzung der Leitlinien haben ebenfalls bereits stattgefunden.
- Ferner wird Informationsmaterial vorbereitet, das von den Auslandvertretungen zur Bekanntmachung der Leitlinien und zusätzlich zur Vernetzung mit lokalen MRV genutzt werden soll.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
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