Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start14.3656 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Schweizer Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern. Politik und Instrumente zur Umsetzung der Leitlinien

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Carlo SommarugaGEGenf reicht Interpellation ein.
  • Ende 2013 hat das EDA die Schweizer Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern und Menschenrechtsverteidigerinnen veröffentlicht - zehn Jahre nachdem die EU und Norwegen ihre Leitlinien präsentierten und kurz bevor in Bern die OSZE-Konferenz zum Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern abgehalten wurde.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Ende 2013 hat das EDA die Schweizer Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern und Menschenrechtsverteidigerinnen veröffentlicht - zehn Jahre nachdem die EU und Norwegen ihre Leitlinien präsentierten und kurz bevor in Bern die OSZE-Konferenz zum Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern abgehalten wurde.1
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    • Dieser Schritt ist zu begrüssen.
    • Damit erhalten die Schweizer Botschaften ein wirksames Instrument, um den Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern (Human Rights Defenders, HRD) zu fördern und sich für ihn einzusetzen.
    • Mit diesem wichtigen Schritt wird die Bedeutung der Menschenrechte in der Aussenpolitik stärker berücksichtigt, was auch mit den Forderungen der Bundesverfassung übereinstimmt.
    • Um die Leitlinien besser zu verstehen, möchte ich dem Bundesrat folgende Fragen stellen:1
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  2. Antwort des Bundesrates

    • Die Schweizer Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern (MRV) verfolgen dasselbe Ziel wie jene der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE): aufmerksam machen auf die Problematik und die Anliegen von MRV, die MRV unterstützen und ihren Schutz verbessern.1
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    • Adressaten der Schweizer Leitlinien sind sämtliche Schweizer Auslandvertretungen und alle relevanten Departemente, während sich das OSZE-Dokument an alle OSZE-Teilnehmerstaaten richtet.
    • Seit der Verabschiedung der Schweizer Leitlinien konnten bereits mehrere Informationsveranstaltungen und Trainings für Mitarbeitende des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA) durchgeführt werden, um diese auf ihre Auslandposten vorzubereiten.
    • Eine externe Informationsveranstaltung für freiwillige Menschenrechts- und Friedensbeobachterinnen und -beobachter, die Präsentation der Leitlinien anlässlich der im Rahmen des Schweizer OSZE-Vorsitzes organisierten Zivilgesellschaftsevents sowie die aktive Teilnahme des EDA an öffentlichen Veranstaltungen zur Umsetzung der Leitlinien haben ebenfalls bereits stattgefunden.
    • Ferner wird Informationsmaterial vorbereitet, das von den Auslandvertretungen zur Bekanntmachung der Leitlinien und zusätzlich zur Vernetzung mit lokalen MRV genutzt werden soll.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 14.3656 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩