
← Start14.3658 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.
📋 Internetplattformen zum Austausch von Dienstleistungen, insbesondere in den Bereichen Unterkunft und Transport. Bericht über Konsequenzen und zu treffende Massnahmen
Erledigt
Eingereicht vonCarlo Sommaruga
CSSP
GEGenf
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Carlo Sommaruga
CSSP
GEGenf reicht Postulat ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht vorzulegen zu dem Phänomen kostenloser oder kostenpflichtiger Dienstleistungen, die von Internetnutzerinnen und -nutzern insbesondere in den Bereichen Unterkunft und Transport angeboten werden, wie zum Beispiel auf den Internetplattformen www.airbnb.com und www.uber.com .1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht vorzulegen zu dem Phänomen kostenloser oder kostenpflichtiger Dienstleistungen, die von Internetnutzerinnen und -nutzern insbesondere in den Bereichen Unterkunft und Transport angeboten werden, wie zum Beispiel auf den Internetplattformen www.airbnb.com und www.uber.com .1
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- Der Bericht soll dieses Phänomen in der Schweiz und im internationalen Kontext beleuchten und die aktuelle Entwicklung dieser Dienstleistungen sowie ihre wirtschaftliche und finanzielle Bedeutung in der Schweiz behandeln.
- Er soll sich mit den rechtlichen Herausforderungen solcher Vertragsverhältnisse befassen und darauf eingehen, wie die gesetzlichen Bestimmungen von Gemeinden, Kantonen und Bund über den Wirkungskreis von Plattformen für kostenpflichtige Dienstleistungen anwendbar sind und angewendet werden.
- Der Bericht soll ebenfalls die Problematik der Geldwäscherei untersuchen, die auf diesen Plattformen betrieben werden kann.
- Im Bereich der Unterkunft ist auf folgende Probleme und Fragen einzugehen: Raumplanung, insbesondere die Bestimmung, wonach der maximale Anteil an Zweitwohnungen nur 20 Prozent betragen darf; Umnutzung von Wohnungen in hotelartige Betriebe durch die Vermieterinnen und Vermieter oder die Mieterinnen und Mieter; Anwendung der Vorschriften über missbräuchliche Mietzinse und missbräuchliche Kündigung; Untermiete; Gerichtsstand im Falle eines Rechtsstreits; Einziehung der Kurtaxe.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.1
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- des Postulats.
- Das Internet bietet eine Vielzahl von Möglichkeiten, Dienstleistungen auf neue und unkonventionelle Art anzubieten, seien diese kostenlos oder kostenpflichtig.
- Damit entsteht eine neue Konkurrenz zu traditionellen Geschäftsmodellen, was verständlicherweise zu Unbehagen führt.
- Entscheidend ist aber letztlich, dass mit den neuen informationstechnischen Möglichkeiten nicht dem unlauteren Wettbewerb und undurchsichtigen Geschäftspraktiken Vorschub geleistet wird.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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