
← Start14.3680 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Keine Sanktionen gegen Russland
Erledigt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Alfred Heer
AHSVP
ZHZürich reicht Interpellation ein.
- Die Schweiz ist gut beraten, trotz der unübersichtlichen und unerfreulichen Situation in der Ukraine die guten politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und Russland nicht leichtfertig zu gefährden.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Die Schweiz ist gut beraten, trotz der unübersichtlichen und unerfreulichen Situation in der Ukraine die guten politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und Russland nicht leichtfertig zu gefährden.1
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- Die Schweiz sollte zudem aus neutralitätsrechtlichen und -politischen Überlegungen die Grossmachtpolitik der USA und der EU nicht unterstützen.
- Mit den Sanktionen der EU und der USA (und deren teilweiser Übernahme durch die Schweiz) sollen russische Personen und Unternehmungen bestraft werden.
- Dabei geht vergessen, dass solche Sanktionen auch negative Auswirkungen auf schweizerische Unternehmungen haben, welche Industriegüter und Dienstleistungen nach Russland exportieren.
- Ebenfalls negativ betroffen sind Banken in der Schweiz, die solche Exporte finanzieren.1
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Antwort des Bundesrates
- Das Bundesgesetz über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen (SR 946.231) bildet die Grundlage, um nichtmilitärische, der Einhaltung des Völkerrechts und der Respektierung der Menschenrechte dienende Sanktionen der Uno, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) oder der wichtigsten Handelspartner der Schweiz landesintern nachzuvollziehen.1
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- Die Schweiz ist völkerrechtlich verpflichtet, auf Kapitel VII der Uno-Charta abgestützte Sanktionsbeschlüsse des Uno-Sicherheitsrates umzusetzen.
- Was die Sanktionsmassnahmen der wichtigsten Handelspartner, insbesondere der EU, anbelangt, gibt es für die Schweiz keine rechtliche oder politische Verpflichtung, diese ebenfalls zu übernehmen.
- Der Bundesrat nimmt in solchen Fällen jeweils eine umfassende Güterabwägung vor, um festzustellen, ob es im Gesamtinteresse der Schweiz ist, sich solchen Massnahmen ganz, teilweise oder gar nicht anzuschliessen.
- Dabei werden aussenpolitische, aussenwirtschaftspolitische und rechtliche Erwägungen berücksichtigt und gegeneinander abgewogen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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