Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start14.3681 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Keine unnötige Besteuerung unserer Rettungskräfte mehr

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Yannick ButtetVSWallis reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Gesetzgebung so anzupassen, dass die Notrufdienste (Polizei, Feuerwehr, Sanität, Helikopter-Rettungsdienst oder Seerettungsdienst) die Mineralölsteuer und die Verbrauchssteuer auf Flugtreibstoffen nicht mehr zahlen müssen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Auf den ersten Blick ist das Anliegen dieser Motion es durchaus wert, überdacht zu werden.»

Auszug

Auf den ersten Blick ist das Anliegen dieser Motion es durchaus wert, überdacht zu werden. Wir schlagen Ihnen trotzdem vor, sie nicht anzunehmen. Weshalb? Rettungskräfte haben in der Regel ein Finanznetz, das auch Subventionen enthält.

19.09.2016, 18:24 · Amtliches Bulletin · Video

«Geld verdienen auf dem Rücken von jenen, die sich täglich dafür einsetzen, in der Schweiz Leben zu retten – das ist leider die Situation, die heute in unserem Land herrscht.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Geld verdienen auf dem Rücken von jenen, die sich täglich dafür einsetzen, in der Schweiz Leben zu retten – das ist leider die Situation, die heute in unserem Land herrscht. Der Bund kassiert bei den Gesellschaften ab, die in den Kantonen Leben retten.

19.09.2016, 18:22 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Gesetzgebung so anzupassen, dass die Notrufdienste (Polizei, Feuerwehr, Sanität, Helikopter-Rettungsdienst oder Seerettungsdienst) die Mineralölsteuer und die Verbrauchssteuer auf Flugtreibstoffen nicht mehr zahlen müssen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Motion verlangt, dass Treibstoffe für Hilfs- und Rettungseinsätze zu Lande, zu Wasser, auf Schienen und in der Luft von der Mineralölsteuer befreit werden.
    • Treibstoffe unterliegen der Mineralölsteuer sowie dem Mineralölsteuerzuschlag (Art. 1 des Mineralölsteuergesetzes; MinöStG; SR 641.61).
    • Steuerbegünstigungen sind z. B. vorgesehen für Treibstoffe, die in der Landwirtschaft, Forstwirtschaft und der Berufsfischerei oder durch konzessionierte Transportunternehmen verwendet werden.
    • Es besteht jedoch keine Rechtsgrundlage für die Befreiung von Hilfs- und Rettungseinsätzen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 14.3681 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 19.9.2016 — Herbstsession 2016 · 33:152 (1 Enth.)
    ↩