Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start14.3705 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Aberkennung des Schweizer Bürgerrechts bei Dschihadisten mit Doppelbürgerschaft

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Marco RomanoTITessin reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, das Bürgerrechtsgesetz folgendermassen anzupassen, dass Personen mit Doppelbürgerschaft (Schweiz und anderes Land), welche im Ausland nachweislich und freiwillig für eine fremde Armee oder eine armeeähnliche, ideologisch motivierte Gruppierung gekämpft haben, beispielsweise Dschihadisten, das Schweizer Bürgerrecht aberkannt werden kann.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Diese Motion will das Bürgerrechtsgesetz anpassen, und zwar so, dass schweizerisch-ausländischen Doppelbürgern, die für eine fremde Armee oder eine armeeähnliche, ideologisch motivierte Gruppierung gekämpft haben, also …»

Auszug

«Diese Motion will das Bürgerrechtsgesetz anpassen, und zwar so, dass schweizerisch-ausländischen Doppelbürgern, die für eine fremde Armee oder eine armeeähnliche, ideologisch motivierte Gruppierung gekämpft haben, also z. B. Dschihadisten, das Schweizer Bürgerrecht entzogen werden kann. Der Kommissionssprecher hat es…»

27.02.2017, 18:37 · Amtliches Bulletin · Video

«Jenen Kolleginnen und Kollegen, welche bei dieser Vorlage zweifeln, ob sie Ja oder Nein stimmen sollen, möchte ich das grausame und fast unvorstellbare Beispiel eines aktuellen Falles eines Schweizer Doppelbürgers in …»

Auszug

«Jenen Kolleginnen und Kollegen, welche bei dieser Vorlage zweifeln, ob sie Ja oder Nein stimmen sollen, möchte ich das grausame und fast unvorstellbare Beispiel eines aktuellen Falles eines Schweizer Doppelbürgers in Erinnerung rufen, welcher auf Facebook mit einem abgetrennten Kopf unter dem Arm als Trophäe posierte.…»

27.02.2017, 18:32 · Amtliches Bulletin · Video

«Die vorliegende Motion verlangt, dass man einem Doppelbürger sein durch Einbürgerung erlangtes Bürgerrecht entziehen können soll, wenn er freiwillig im Ausland für eine fremde Armee oder eine armeeähnliche, ideologisch …»

Auszug

«Die vorliegende Motion verlangt, dass man einem Doppelbürger sein durch Einbürgerung erlangtes Bürgerrecht entziehen können soll, wenn er freiwillig im Ausland für eine fremde Armee oder eine armeeähnliche, ideologisch motivierte Gruppierung gekämpft hat. Der andere Rat hat diesen Vorstoss letzten September mit 108 zu…»

27.02.2017, 18:29 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.»

Auszug

Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

27.02.2017, 18:28 · Amtliches Bulletin · Video

«Die vorliegende Motion will das Bürgerrechtsgesetz so anpassen, dass schweizerisch-ausländischen Doppelbürgern, die für eine fremde Armee oder für eine armeeähnliche, ideologisch motivierte Gruppierung gekämpft haben …»

Auszug

«Die vorliegende Motion will das Bürgerrechtsgesetz so anpassen, dass schweizerisch-ausländischen Doppelbürgern, die für eine fremde Armee oder für eine armeeähnliche, ideologisch motivierte Gruppierung gekämpft haben, also beispielsweise Dschihadisten, das Schweizer Bürgerrecht entzogen werden kann. Wie sieht das heut…»

14.09.2016, 17:07 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 6 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, das Bürgerrechtsgesetz folgendermassen anzupassen, dass Personen mit Doppelbürgerschaft (Schweiz und anderes Land), welche im Ausland nachweislich und freiwillig für eine fremde Armee oder eine armeeähnliche, ideologisch motivierte Gruppierung gekämpft haben, beispielsweise Dschihadisten, das Schweizer Bürgerrecht aberkannt werden kann.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Grundsatz, wonach das Schweizer Bürgerrecht nicht entzogen werden kann, wurde bereits in der Bundesverfassung von 1848 festgehalten.
    • In der Praxis wurde dieser Grundsatz jedoch in zwei Fällen durchbrochen: Jede Schweizerin, die einen Ausländer heiratete, verlor ihr Schweizer Bürgerrecht.
    • Während des Vollmachtenregimes sahen zwei bis 1947 geltende Bundesratsbeschlüsse vor, dass das Schweizer Bürgerrecht bei "unschweizerischem Verhalten" oder bei einem Sicherheitsrisiko entzogen werden konnte (AS 1943 398, AS 1945 291).
    • Nach Artikel 48 des Bundesgesetzes über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts vom 29. September 1952 (Bürgerrechtsgesetz, BüG; SR 141.0) kann Doppelbürgern das Schweizer Bürgerrecht entzogen werden, wenn ihr Verhalten den Interessen oder dem Ansehen der Schweiz erheblich nachteilig ist.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 14.3705 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 14.9.2016 — Herbstsession 2016 · 108:79 (6 Enth.)
    ↩