Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Yvonne FeriAGAargau reicht Interpellation ein.
  • Mit der Diskussion über die Steuerbefreiung des Existenzminimums und der allfälligen Erfassung der Sozialhilfe als Einkommen hat der Bund in die Belange der Kantone und der Gemeinden eingegriffen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Mit der Diskussion über die Steuerbefreiung des Existenzminimums und der allfälligen Erfassung der Sozialhilfe als Einkommen hat der Bund in die Belange der Kantone und der Gemeinden eingegriffen.1
    + 4 mehr
    • Für die Existenzsicherung der Ärmsten in unserer Gesellschaft sind solche nur formellen Massnahmen jedoch ungenügend.
    • Nebst einer konstruktiven Sozialpolitik der Kantone drängen sich eine bessere Koordination und Lastenverteilung für die Sozialhilfe unter den Kantonen und den Gemeinden auf.
    • Mit einem gerechten Finanzausgleich könnte der öffentliche Druck auf die Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger vermindert und der Bereich der Sozialhilfe fortan konform mit der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft ausgestaltet werden.
    • Im Zusammenhang mit der Sozialhilfepraxis in den Kantonen und Gemeinden bitte ich den Bundesrat um Auskunft über folgende Sachverhalte:1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Bund erhebt die gefragten Daten zur Sozialhilfepraxis in den Kantonen und Gemeinden nicht.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat stützt sich bei den folgenden Fragen daher auf die Informationen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos).
    • Die SKOS-Richtlinien dienen in allen Kantonen als Referenzgrösse, jedoch in unterschiedlichem Ausmass.
    • In über zwei Dritteln der Kantone finden sich Hinweise zu den Skos-Richtlinien in den kantonalen Sozialhilfegesetzen oder in den entsprechenden Verordnungen.
    • Beim Grundbedarf für den Lebensunterhalt (GBL) gibt es wenig Unterschiede: Die meisten Kantone wenden den heute gültigen GBL an.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 14.3707 — abgerufen 20.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩