Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Ida Glanzmann-HunkelerLULuzern reicht Interpellation ein.
  • Gemäss Artikel 5 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) können Ausländerinnen und Ausländer nur in die Schweiz einreisen, wenn sie keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die internationalen Beziehungen der Schweiz darstellen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Gemäss Artikel 5 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) können Ausländerinnen und Ausländer nur in die Schweiz einreisen, wenn sie keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die internationalen Beziehungen der Schweiz darstellen.1
    + 3 mehr
    • Zudem können gemäss Artikel 62 und Artikel 63 des AuG Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen widerrufen werden, wenn die Ausländerin oder der Ausländer in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet.
    • Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
    • Wie oft wurde ausländischen Staatsbürgern aus diesem Grund seit 2001 die Einreise verwehrt?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Bei einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit wird an den schweizerischen Aussengrenzen (Flughäfen) oder im Rahmen von polizeilichen Kontrollen an der Binnengrenze die Einreise verweigert.1
    + 4 mehr
    • Bei visumpflichtigen Personen kann bereits im Rahmen des Visumverfahrens verhindert werden, dass Personen einreisen, welche die öffentliche Ordnung und Sicherheit in der Schweiz gefährden.
    • Statistisch werden diese Einreiseverweigerungen nicht erfasst.
    • Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) erlässt in Zusammenarbeit mit dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) Einreiseverbote zur Wahrung der inneren oder der äusseren Sicherheit der Schweiz.
    • Seit 2001 werden im Schnitt jährlich 170 Verbote erlassen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Ida Glanzmann-HunkelerUrheber/inUrsula Haller VanniniMitunterzeichner/inHansjörg HasslerMitunterzeichner/inKathy RiklinMitunterzeichner/inJürg StahlMitunterzeichner/inRuth HumbelMitunterzeichner/inJakob BüchlerMitunterzeichner/inGerhard PfisterMitunterzeichner/inDominique de BumanMitunterzeichner/inChantal GalladéMitunterzeichner/inChristophe DarbellayMitunterzeichner/inWalter MüllerMitunterzeichner/inViola AmherdMitunterzeichner/inAndreas AebiMitunterzeichner/inCorina Eichenberger-WaltherMitunterzeichner/inHans GrunderMitunterzeichner/inThomas HurterMitunterzeichner/inDaniel JositschMitunterzeichner/inMartin LandoltMitunterzeichner/inElisabeth Schneider-SchneiterMitunterzeichner/inMarkus RitterMitunterzeichner/inThomas AeschiMitunterzeichner/inAlbert VitaliMitunterzeichner/inDaniel FässlerMitunterzeichner/inStefan Müller-AltermattMitunterzeichner/inFabio RegazziMitunterzeichner/inBernhard GuhlMitunterzeichner/inKarl VoglerMitunterzeichner/inYannick ButtetMitunterzeichner/inJean-Paul GschwindMitunterzeichner/inRoland FischerMitunterzeichner/inLorenz HessMitunterzeichner/inAlois GmürMitunterzeichner/inLeo MüllerMitunterzeichner/inPeter KellerMitunterzeichner/inMarkus LehmannMitunterzeichner/inChristine Bulliard-MarbachMitunterzeichner/inChristian LohrMitunterzeichner/inMarco RomanoMitunterzeichner/inUrs SchläfliMitunterzeichner/inPeter SchilligerMitunterzeichner/inGuillaume BarazzoneMitunterzeichner/inStaatspolitikThemaSicherheitspolitikThemaMigrationThema
Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 14.3708 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩