«Abgelehnt - Rejeté [PAGE 1206]»
«Zuerst zum Inhalt der Motion: Selbstverständlich ist der Bundesrat mit der Stossrichtung der Motion einverstanden.»
Auszug
Zuerst zum Inhalt der Motion: Selbstverständlich ist der Bundesrat mit der Stossrichtung der Motion einverstanden.
«Der Hauptgrund liegt nicht in einer Antipathie gegenüber diesem Vorstoss, sondern vielmehr in den Äusserungen des Bundesrates in der Kommission, er sei am Prüfen einer Vorlage in Sachen Dschihadisten.»
Auszug
Auch ich lehne diese Motion ab. Der Hauptgrund liegt nicht in einer Antipathie gegenüber diesem Vorstoss, sondern vielmehr in den Äusserungen des Bundesrates in der Kommission, er sei am Prüfen einer Vorlage in Sachen Dschihadisten. Was ist bei dieser Aufgabe wichtig?
«Die Motionärin, Frau Nationalrätin Ida Glanzmann, strebt mit ihrem Vorstoss die Möglichkeit einer Ausreisesperre für potenzielle Dschihad-Touristen oder ähnliche Gewaltextremisten an.»
Auszug
Die Motionärin, Frau Nationalrätin Ida Glanzmann, strebt mit ihrem Vorstoss die Möglichkeit einer Ausreisesperre für potenzielle Dschihad-Touristen oder ähnliche Gewaltextremisten an.
«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt einstimmig, die Motion abzulehnen. Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Ablehnung der Motion.»
Amtliches Bulletin · 7 Wortmeldungen erfasst

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