Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Ida Glanzmann-HunkelerLULuzern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) mit einer Bestimmung zu ergänzen, die ermöglicht, Ausreisesperren für potenzielle Dschihad-Touristen oder ähnliche Gewaltextremisten zu erlassen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Abgelehnt - Rejeté [PAGE 1206]»

14.12.2016, 18:03 · Amtliches Bulletin · Video

«Zuerst zum Inhalt der Motion: Selbstverständlich ist der Bundesrat mit der Stossrichtung der Motion einverstanden.»

Auszug

Zuerst zum Inhalt der Motion: Selbstverständlich ist der Bundesrat mit der Stossrichtung der Motion einverstanden.

14.12.2016, 17:56 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Hauptgrund liegt nicht in einer Antipathie gegenüber diesem Vorstoss, sondern vielmehr in den Äusserungen des Bundesrates in der Kommission, er sei am Prüfen einer Vorlage in Sachen Dschihadisten.»

Auszug

Auch ich lehne diese Motion ab. Der Hauptgrund liegt nicht in einer Antipathie gegenüber diesem Vorstoss, sondern vielmehr in den Äusserungen des Bundesrates in der Kommission, er sei am Prüfen einer Vorlage in Sachen Dschihadisten. Was ist bei dieser Aufgabe wichtig?

14.12.2016, 17:51 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Motionärin, Frau Nationalrätin Ida Glanzmann, strebt mit ihrem Vorstoss die Möglichkeit einer Ausreisesperre für potenzielle Dschihad-Touristen oder ähnliche Gewaltextremisten an.»

Auszug

Die Motionärin, Frau Nationalrätin Ida Glanzmann, strebt mit ihrem Vorstoss die Möglichkeit einer Ausreisesperre für potenzielle Dschihad-Touristen oder ähnliche Gewaltextremisten an.

14.12.2016, 17:47 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt einstimmig, die Motion abzulehnen. Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Ablehnung der Motion.»

14.12.2016, 17:47 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 7 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) mit einer Bestimmung zu ergänzen, die ermöglicht, Ausreisesperren für potenzielle Dschihad-Touristen oder ähnliche Gewaltextremisten zu erlassen.1
    + 2 mehr
    • Der Bundesrat soll sich dabei an Artikel 24c BWIS, welcher Ausreisebeschränkungen für Hooligans regelt, orientieren.
    • Es braucht zusätzlich einen Eintrag im Schengener Informationssystem (SIS), damit eine mit Ausreisesperre belegte Person nicht über ein anderes Land im Schengen-Raum ausreisen kann.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat ist mit der Stossrichtung der Motion grundsätzlich einverstanden.
    • Auch er vertritt die Ansicht, dass Massnahmen zu ergreifen sind, damit Schweizer Bürgerinnen und Bürger oder in der Schweiz wohnhafte Personen nicht ins Ausland reisen, um dort an illegalen Kampfhandlungen teilzunehmen.
    • Schweizerinnen und Schweizer haben gemäss Artikel 24 Absatz 2 der Bundesverfassung (BV, SR 101) das Recht, die Schweiz zu verlassen oder in die Schweiz einzureisen.
    • Die Garantie, ein Land zu verlassen, ist nach Artikel 12 Absatz 2 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (Pakt II, SR 0.103.2) auch völkerrechtlich geschützt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 14.3711 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 14.9.2016 — Herbstsession 2016 · 134:56 (3 Enth.)
    ↩