Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Pierre-Alain FridezJUJura reicht Interpellation ein.
  • Bei Polizei, Sanität, Feuerwehr und anderen Personen, die mit Notfallsituationen konfrontiert sind, scheint Verwirrung zu herrschen, was zu tun ist, wenn jede Minute zählt, wenn es darum geht, einer Person in Not Hilfe zu leisten.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Bei Polizei, Sanität, Feuerwehr und anderen Personen, die mit Notfallsituationen konfrontiert sind, scheint Verwirrung zu herrschen, was zu tun ist, wenn jede Minute zählt, wenn es darum geht, einer Person in Not Hilfe zu leisten.1
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    • Denn seit der Verabschiedung der auf Via sicura basierenden neuen Verkehrsregeln im Parlament hat sich die Gesetzgebung bei Geschwindigkeitsüberschreitungen merklich verschärft.
    • Und der verständliche Wille des Gesetzgebers, die Anzahl Toter und Verletzter zu senken, scheint zu Opfern anderer Art zu führen: Fahrerinnen und Fahrer von Notfallfahrzeugen mit Blaulicht, die neuerdings anscheinend die gleichen gesetzlichen Vorgaben wie andere Strassenverkehrsteilnehmer befolgen müssen.
    • Einige Fahrerinnen oder Fahrer wurden übrigens für Geschwindigkeitsüberschreitungen während eines Einsatzes verurteilt.
    • Durch diese neue Regelung befinden sich die genannten Personen täglich in einem Dilemma: Müssen bei einem Notruf die zulässigen Höchstgeschwindigkeiten genau eingehalten und muss somit riskiert werden, zu spät am Ort des Geschehens einzutreffen, oder sollen die Höchstgeschwindigkeiten überschritten und mögliche Konsequenzen in Kauf genommen werden?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Bundesrat hat zu dieser Frage bereits in seiner Antwort auf die Anfrage Freysinger 14.1027, "Via sicura", Stellung genommen.1
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    • Die darin gemachten Ausführungen haben unverändert Gültigkeit, weshalb darauf verwiesen wird.
    • Eine Anpassung der Gesetzeslage bei Dringlichkeitsfahrten mit Blaulichtfahrzeugen ist nicht vorgesehen, da sich mit Via sicura daran nichts geändert hat.
    • Artikel 100 Absatz 4 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SR 741.01) kommt auch beim Rasertatbestand zur Anwendung.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 14.3716 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩