
← Start14.3716 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Notfalleinsätze und Geschwindigkeitsüberschreitungen
Erledigt
Eingereicht vonPierre-Alain Fridez
PFSP
JUJura
Mitunterzeichnende (15)
- Matthias Aebischer
MASP
BEBern
- Margret Kiener Nellen
MKSP
BEBern
- Beat Jans
BJSP
BSBasel-Stadt
- Valérie Piller Carrard
VPSP
FRFreiburg
- Manuel Tornare
MTSP
GEGenf
- Jacques-André Maire
JMSP
NENeuenburg
- Claudia Friedl
CFSP
SGSt. Gallen
- Barbara Gysi
BGSP
SGSt. Gallen
- Philipp Hadorn
PHSP
SOSolothurn
- Jean Christophe Schwaab
JSSP
VDWaadt
- Eric Voruz
EVSP
VDWaadt
- Mathias Reynard
MRSP
VSWallis
- Jacqueline Fehr
JFSP
ZHZürich
- Andreas Gross
AGSP
ZHZürich
- Martin Naef
MNSP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Pierre-Alain Fridez
PFSP
JUJura reicht Interpellation ein.
- Bei Polizei, Sanität, Feuerwehr und anderen Personen, die mit Notfallsituationen konfrontiert sind, scheint Verwirrung zu herrschen, was zu tun ist, wenn jede Minute zählt, wenn es darum geht, einer Person in Not Hilfe zu leisten.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Bei Polizei, Sanität, Feuerwehr und anderen Personen, die mit Notfallsituationen konfrontiert sind, scheint Verwirrung zu herrschen, was zu tun ist, wenn jede Minute zählt, wenn es darum geht, einer Person in Not Hilfe zu leisten.1
+ 4 mehr
- Denn seit der Verabschiedung der auf Via sicura basierenden neuen Verkehrsregeln im Parlament hat sich die Gesetzgebung bei Geschwindigkeitsüberschreitungen merklich verschärft.
- Und der verständliche Wille des Gesetzgebers, die Anzahl Toter und Verletzter zu senken, scheint zu Opfern anderer Art zu führen: Fahrerinnen und Fahrer von Notfallfahrzeugen mit Blaulicht, die neuerdings anscheinend die gleichen gesetzlichen Vorgaben wie andere Strassenverkehrsteilnehmer befolgen müssen.
- Einige Fahrerinnen oder Fahrer wurden übrigens für Geschwindigkeitsüberschreitungen während eines Einsatzes verurteilt.
- Durch diese neue Regelung befinden sich die genannten Personen täglich in einem Dilemma: Müssen bei einem Notruf die zulässigen Höchstgeschwindigkeiten genau eingehalten und muss somit riskiert werden, zu spät am Ort des Geschehens einzutreffen, oder sollen die Höchstgeschwindigkeiten überschritten und mögliche Konsequenzen in Kauf genommen werden?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat hat zu dieser Frage bereits in seiner Antwort auf die Anfrage Freysinger 14.1027, "Via sicura", Stellung genommen.1
+ 3 mehr
- Die darin gemachten Ausführungen haben unverändert Gültigkeit, weshalb darauf verwiesen wird.
- Eine Anpassung der Gesetzeslage bei Dringlichkeitsfahrten mit Blaulichtfahrzeugen ist nicht vorgesehen, da sich mit Via sicura daran nichts geändert hat.
- Artikel 100 Absatz 4 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SR 741.01) kommt auch beim Rasertatbestand zur Anwendung.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
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