Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start14.3734 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Keine doppelte Staatsbürgerschaft für Schweizer Diplomaten

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Peter KellerNWNidwalden reicht Motion ein.
  • Zurzeit gilt der sinnvolle Grundsatz, dass ein Doppelbürger seine zweite Staatszugehörigkeit offiziell niederlegen muss, bevor er in den diplomatischen Dienst der Eidgenossenschaft eintreten und das Land nach aussen vertreten kann.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate3

«Herr Keller, wir haben Ihnen gut zugehört, insbesondere bei Ihrer Einführung zu den Ereignissen in Deutschland im Zusammenhang mit den Spannungen zur Türkei.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Herr Keller, wir haben Ihnen gut zugehört, insbesondere bei Ihrer Einführung zu den Ereignissen in Deutschland im Zusammenhang mit den Spannungen zur Türkei. Wenn ich Ihnen die Sicht des Bundesrates geben darf, sollten Sie sich nicht zu sehr von dem beeinflussen lassen, was in den Nachbarländern passiert.

13.09.2016, 12:35 · Amtliches Bulletin · Video

«Ihnen sind sicher die Bilder aus Deutschland in Erinnerung, wo Zehntausende Deutschtürken für "ihren" Präsidenten Erdogan demonstriert haben.»

Auszug

Ihnen sind sicher die Bilder aus Deutschland in Erinnerung, wo Zehntausende Deutschtürken für "ihren" Präsidenten Erdogan demonstriert haben.

13.09.2016, 12:32 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.»

13.09.2016, 12:32 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Zurzeit gilt der sinnvolle Grundsatz, dass ein Doppelbürger seine zweite Staatszugehörigkeit offiziell niederlegen muss, bevor er in den diplomatischen Dienst der Eidgenossenschaft eintreten und das Land nach aussen vertreten kann.1
    + 2 mehr
    • Gemäss der "Schweiz am Sonntag" vom 24. August 2014 plant nun das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mit einer heimlichen Revision der Bundespersonalverordnung, ab Januar 2015 auch Doppel- oder Mehrfachbürger als Diplomaten einzusetzen.
    • Der Bundesrat wird beauftragt, dass er diese bereits ausformulierte Änderung zurücknimmt beziehungsweise nicht in Kraft setzt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Zur Regelung der Frage der Staatsangehörigkeit von Diplomaten und Diplomatinnen ist nicht das EDA, sondern der Bundesrat zuständig.
    • Der Gesetzgeber hat dem Bundesrat unter anderem die Kompetenz übertragen, durch Verordnung zu regeln, welche Arbeitsverhältnisse mit Blick auf die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben nur Personen zugänglich sind, die ausschliesslich über das Schweizer Bürgerrecht verfügen (Art. 8 Abs. 3 Bst. b BPG).
    • Der Bundesrat wird über diese Frage Anfang 2015 eine Aussprache führen; er hat bisher keinen Entscheid zur Änderung von Artikel 24 BPV getroffen.
    • Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 14.3734 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 13.9.2016 — Herbstsession 2016 · 74:113 (6 Enth.)
    ↩