
← Start14.3760 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Umsetzung der Verpflichtungserklärung für die ungedeckten Kosten bei der Visumerteilung
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Isabelle Moret
IMFDP
VDWaadt reicht Interpellation ein.
- Nach den Artikeln 7 und 8 der Verordnung über die Einreise und die Visumerteilung vom 22. Oktober 2008 können die zuständigen Bewilligungsbehörden von einer Ausländerin oder einem Ausländer zum Nachweis ausreichender finanzieller Mittel (Art. 2 Abs. 2) die Verpflichtungserklärung einer zahlungsfähigen natürlichen oder juristischen Person mit Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz verlangen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Nach den Artikeln 7 und 8 der Verordnung über die Einreise und die Visumerteilung vom 22. Oktober 2008 können die zuständigen Bewilligungsbehörden von einer Ausländerin oder einem Ausländer zum Nachweis ausreichender finanzieller Mittel (Art. 2 Abs. 2) die Verpflichtungserklärung einer zahlungsfähigen natürlichen oder juristischen Person mit Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz verlangen.1
+ 3 mehr
- Mit der Unterzeichnung einer Verpflichtungserklärung verpflichtet sich die Garantin oder der Garant, die ungedeckten Kosten zu übernehmen, die dem Gemeinwesen oder einem privaten Erbringer von medizinischen Dienstleistungen durch den Aufenthalt der Ausländerin oder des Ausländers in der Schweiz entstehen, also die ungedeckten Kosten für den Lebensunterhalt, einschliesslich der Kosten für Unfall und Krankheit, sowie der Kosten für die Rückreise.
- Wie läuft das Verfahren bei einer Verpflichtungserklärung ab, wenn ungedeckte Kosten bestehen?
- Wie viele solcher Verfahren werden jährlich eingeleitet?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Schengen-Visum-Kodex sieht vor, dass die Schengen-Staaten eine Verpflichtungserklärung verlangen können.1
+ 4 mehr
- Diese dient dazu, die für den Aufenthalt in der Schweiz notwendigen finanziellen Mittel sicherzustellen, wenn die in die Schweiz reisende Person nicht über genügende eigene Mittel verfügt.
- Eine Verpflichtungserklärung wird nur dann verlangt, wenn die übrigen Einreisevoraussetzungen erfüllt sind.
- Ob ein Garant genügende Mittel zur Übernahme einer solchen finanziellen Verpflichtung hat, wird von der Wohnsitzgemeinde überprüft (Steuererklärung, Wohn- und Arbeitssituation).
- Diese teilt ihren Entscheid der Auslandvertretung oder den Grenzkontrollbehörden mit.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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