Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Hugues HiltpoldGEGenf reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, den Geltungsbereich des Bundesgesetzes über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte (SR 193.9) auf die militärische Friedensförderung auszuweiten und dem Parlament in einer separaten Botschaft zwei Rahmenkredite zur militärischen Friedensförderung und zur zivilen Förderung der menschlichen Sicherheit vorzulegen.1

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📡 Stimmen & Zitate1

«Die Motion ist zurückgezogen worden. Zurückgezogen - Retiré»

13.09.2016, 12:43 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, den Geltungsbereich des Bundesgesetzes über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte (SR 193.9) auf die militärische Friedensförderung auszuweiten und dem Parlament in einer separaten Botschaft zwei Rahmenkredite zur militärischen Friedensförderung und zur zivilen Förderung der menschlichen Sicherheit vorzulegen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass sich die zivile und die militärische Friedensförderung wechselseitig bedingen und unterstützen.
    • Es gilt jedoch zu beachten, dass sich die militärische Friedensförderung von ihren Voraussetzungen und Rahmenbedingungen her von der zivilen Friedensförderung unterscheidet.
    • Für die Schweiz kommen bei der militärischen Friedensförderung nur Einsätze in Frage, die gewisse Voraussetzungen erfüllen: So müssen sie nicht nur im aussen- und sicherheitspolitischen Interesse der Schweiz liegen, sondern auch über ein Mandat der Uno oder der OSZE verfügen, nicht auf die Teilnahme an Kampfhandlungen zur Friedenserzwingung hinauslaufen und ausrüstungsbedingt innerhalb von gewissen Regionen und Klimazonen liegen.
    • Die Planbarkeit für neue Einsätze wird auch dadurch eingeschränkt, dass bewaffnete Einsätze vom Parlament bewilligt werden müssen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 14.3762 — abgerufen 20.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩