Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start14.3794 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Zu enge gesetzliche Fesseln des Nachrichtendienstes des Bundes im Kampf gegen den Terrorismus der Organisation "Islamischer Staat"?

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate3

«Wir gehen auch davon aus, dass der ganze Bereich des Terrorismus, der Bedrohungen auf neue Arten, mit neuen Technologien in der nächsten Zeit im Westen und damit auch in der Schweiz zunehmen wird.»

Auszug

Ich danke Herrn Eder für seine Ausführungen. Wir gehen auch davon aus, dass der ganze Bereich des Terrorismus, der Bedrohungen auf neue Arten, mit neuen Technologien in der nächsten Zeit im Westen und damit auch in der Schweiz zunehmen wird.

04.12.2014, 10:43 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Einleitung ist wohl ein bisschen speziell, aber Sie werden aufgrund meiner Ausführungen spüren, warum ich trotzdem kurz das Wort verlangt habe.»

Auszug

Die Einleitung ist wohl ein bisschen speziell, aber Sie werden aufgrund meiner Ausführungen spüren, warum ich trotzdem kurz das Wort verlangt habe. Ich danke dem Bundesrat für die Antworten auf meine sechs Fragen. Grundsätzlich sind sie für mich - Sie haben es gehört - zufriedenstellend ausgefallen.

04.12.2014, 10:38 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Einreicher der Interpellation ist mit der schriftlichen Antwort des Bundesrates zufrieden. Er beantragt jedoch die Diskussion. – So beschlossen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

04.12.2014, 10:38 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:1
    + 4 mehr
    • Welches sind die Massnahmen, welche der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) heute im Zusammenhang mit dem dschihadistisch motivierten Terrorismus in der Schweiz und im Ausland ergreifen kann, und zwar gestützt auf das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) und das Bundesgesetz über die Zuständigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes (ZNDG)?
    • Reichen diese gesetzlichen Grundlagen?
    • Gibt es allenfalls noch Lücken?
    • Sind die gesetzlichen Fesseln zu eng, um hier zum Schutz unserer Bevölkerung und unseres Staates wirkungsvoll tätig werden zu können?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Gestützt auf die erwähnten gesetzlichen Grundlagen beobachtet der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) terroristisch aktive Gruppierungen.1
    + 4 mehr
    • Konkret sammelt er sachdienliche Informationen, um allfällige Gefährdungen der inneren und äusseren Sicherheit präventiv erkennen und verringern zu können, und berichtet den zuständigen Behörden darüber.
    • Ausserdem kann der NDB gestützt auf das Ausländergesetz (AuG) gegen Ausländer mit Aufenthalt in der Schweiz Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen beantragen, falls sie die öffentliche oder innere Sicherheit gefährden.
    • Diese werden vom Bundesamt für Migration oder vom Bundesamt für Polizei (Fedpol) erlassen.
    • Wenn Hinweise auf strafbares Verhalten vorliegen, werden die Informationen zwecks Entscheids über die Durchführung eines Strafverfahrens an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 14.3794 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩