Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start14.3801 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Bundesgesetz über Pauschalreisen. Vollzugsdefizit beheben

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Christa MarkwalderBEBern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Bundesgesetzes über Pauschalreisen (SR 944.3) vorzulegen, die wirksame Sanktionen einführt, falls Reiseveranstalter und -vermittler ihre gesetzliche Sicherstellungspflicht verletzen.1

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📡 Stimmen & Zitate5

«Immer wenn ein Reiseveranstalter in Konkurs geht, gibt es eine Diskussion darüber, was man dagegen tun kann.»

Auszug

Immer wenn ein Reiseveranstalter in Konkurs geht, gibt es eine Diskussion darüber, was man dagegen tun kann. Natürlich scheint dann auf Anhieb eine vorgängige behördliche Kontrolle das Nächstliegende; eine Behörde kontrolliert also, ob der Veranstalter seiner Sicherstellungspflicht nachgekommen ist.

29.05.2017, 20:45 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Motion Markwalder 14.3801, "Bundesgesetz über Pauschalreisen.»

Auszug

Die Motion Markwalder 14.3801, "Bundesgesetz über Pauschalreisen. Vollzugsdefizit beheben", beauftragt den Bundesrat, eine Änderung des Bundesgesetzes über Pauschalreisen vorzulegen, die wirksame Sanktionen einführt, falls Reiseveranstalter und Reisevermittler ihre gesetzliche Sicherstellungspflicht verletzen.

29.05.2017, 20:41 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Kommission und Bundesrat beantragen die Annahme der Motion.»

29.05.2017, 20:41 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich danke auch herzlich, Herr Schwander. Herr Schwander verzichtet auf die Bekämpfung der Motion. Frau Bundesrätin Sommaruga verzichtet auf ein Votum. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. Angenommen - Adopté»

14.09.2016, 17:33 · Amtliches Bulletin · Video

«Mit dieser Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, dem Parlament eine Änderung des Bundesgesetzes über Pauschalreisen vorzulegen, die wirksame Sanktionen einführt.»

Auszug

Mit dieser Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, dem Parlament eine Änderung des Bundesgesetzes über Pauschalreisen vorzulegen, die wirksame Sanktionen einführt. Um was geht es?

14.09.2016, 17:31 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 6 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Bundesgesetzes über Pauschalreisen (SR 944.3) vorzulegen, die wirksame Sanktionen einführt, falls Reiseveranstalter und -vermittler ihre gesetzliche Sicherstellungspflicht verletzen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    + 1 mehr
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    📎 Quellen · 1
  3. Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor

    • Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 14.3801 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor
    ↩