
← Start14.3846 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Änderung von Artikel 72 des Strafgesetzbuches. Vereinfachte selbstständige Einziehung von Vermögenswerten einer kriminellen Organisation
Erledigt
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📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Marco Romano
MRMIT
TITessin reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 72 des Strafgesetzbuches wie folgt zu ändern: "Das Gericht verfügt die Einziehung aller Vermögenswerte, welche der Verfügungsmacht einer kriminellen Organisation unterliegen.1
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📡 Stimmen & Zitate1
«Die Motion Romano wurde zurückgezogen. Zurückgezogen - Retiré»
14.09.2016, 17:49 · Amtliches Bulletin · Video
Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 72 des Strafgesetzbuches wie folgt zu ändern: "Das Gericht verfügt die Einziehung aller Vermögenswerte, welche der Verfügungsmacht einer kriminellen Organisation unterliegen.1
+ 2 mehr
- Bei Vermögenswerten einer Person, die sich an einer kriminellen Organisation, ob im Inland oder im Ausland, beteiligt oder sie unterstützt hat (Art. 260ter), wird die Verfügungsmacht der Organisation bis zum Beweis des Gegenteils vermutet.
- Die Einziehung wird auch verfügt, wenn die kriminelle Organisation in der Schweiz weder eine Straftat ausgeführt noch eine solche Tat geplant hat."1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Artikel 72 des Strafgesetzbuches (StGB) erleichtert die Bekämpfung des organisierten Verbrechens in der Schweiz, vor allem aber auch dessen Bekämpfung im Ausland.
- Die Bestimmung gibt dem Gericht die Möglichkeit, alle Vermögenswerte einzuziehen, welche der Verfügungsmacht einer kriminellen Organisation unterliegen.
- Im Unterschied zur "gewöhnlichen" Einziehung ist es nicht notwendig, dass dabei ein Zusammenhang mit einer konkreten Straftat nachgewiesen wird.
- Die Bestimmung erweitert die Möglichkeiten zur Einziehung zusätzlich, indem sie eine Umkehr der Beweislast vorsieht: Beim Vermögen einer Person, welche sich an einer solchen Organisation beteiligt oder diese unterstützt, wird die Verfügungsmacht der Organisation bis zum Beweis des Gegenteils vermutet.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
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Verfahren bei Erlassentwürfen
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