
← Start14.3847 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Wann kann man Artikel 260ter des Strafgesetzbuches endlich wirksam anwenden?
Erledigt
Eingereicht vonGiovanni Merlini
GMFDP
TITessin
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Giovanni Merlini
GMFDP
TITessin reicht Interpellation ein.
- Artikel 260ter StGB sieht die Bestrafung krimineller Organisationen vor.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Artikel 260ter StGB sieht die Bestrafung krimineller Organisationen vor.1
+ 4 mehr
- Zahlreiche Schweizer Justizbehörden beklagen sich aber darüber, diese Bestimmung lasse sich in der Praxis nicht anwenden.
- Die darin festgelegten Voraussetzungen seien zu eng.
- Ich frage deshalb den Bundesrat:
- Jedes Jahr landen Dutzende von Rechtshilfeersuchen zu Straftaten, die von im In- und Ausland tätigen kriminellen Organisationen im Ausland und auch in der Schweiz begangen werden, bei der Bundesanwaltschaft und den Staatsanwaltschaften der Kantone.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Antwort des Bundesrates
- Gemäss den Angaben des Bundesamtes für Statistik wurden im Zeitraum von 2008 bis 2012 insgesamt 44 gerichtliche Verurteilungen wegen der Beteiligung an einer kriminellen Organisation oder Unterstützung einer solchen (Art. 260ter des Strafgesetzbuches, StGB) ausgesprochen.1
+ 4 mehr
- Es liegen keine Zahlen darüber vor, wie viele dieser Urteile mit einem Rechtshilfeersuchen aus dem Ausland in Zusammenhang stehen.
- Es ist auch nicht möglich, eine weitere Aufschlüsselung der Verurteilungen nach den Merkmalen Beteiligung an einer Organisation oder Unterstützung einer solchen vorzunehmen.
- Die Anzahl der zurzeit (Oktober 2014) hängigen gemeldeten Strafverfahren wegen Artikel 260ter StGB beläuft sich auf 89.
- Der Bundesrat erachtet das geltende materielle Strafrecht - auch im Vergleich mit anderen umliegenden Staaten - als ausreichend und angemessen.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
Ähnliche Geschäfte
Zum gleichen Thema
im NationalratBundesgesetz25.059«Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelzinitiative)». Volksinitiative und indirekter …
im NationalratPa. Iv.26.474Schweizerkreuz nur auf in der Schweiz hergestellten oder verarbeiteten Produkten
im NationalratPa. Iv.26.475Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung stärken und an die heutigen Herausforderungen von Bildung, Arbeitsmarkt und …
+ 3 weitere
im NationalratPostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.26.4704Schutz der kognitiven Integrität. Rechtsanpassung notwendig?
im NationalratPa. Iv.26.473Lokale Elektrizitätsgemeinschaften an technische Gegebenheiten ausrichten
im NationalratMotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.26.4703Die Fruchtfolgeflächen der Schweiz bis 2031 kartieren
📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört