Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start14.3847 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Wann kann man Artikel 260ter des Strafgesetzbuches endlich wirksam anwenden?

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Artikel 260ter StGB sieht die Bestrafung krimineller Organisationen vor.1
    + 4 mehr
    • Zahlreiche Schweizer Justizbehörden beklagen sich aber darüber, diese Bestimmung lasse sich in der Praxis nicht anwenden.
    • Die darin festgelegten Voraussetzungen seien zu eng.
    • Ich frage deshalb den Bundesrat:
    • Jedes Jahr landen Dutzende von Rechtshilfeersuchen zu Straftaten, die von im In- und Ausland tätigen kriminellen Organisationen im Ausland und auch in der Schweiz begangen werden, bei der Bundesanwaltschaft und den Staatsanwaltschaften der Kantone.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Gemäss den Angaben des Bundesamtes für Statistik wurden im Zeitraum von 2008 bis 2012 insgesamt 44 gerichtliche Verurteilungen wegen der Beteiligung an einer kriminellen Organisation oder Unterstützung einer solchen (Art. 260ter des Strafgesetzbuches, StGB) ausgesprochen.1
    + 4 mehr
    • Es liegen keine Zahlen darüber vor, wie viele dieser Urteile mit einem Rechtshilfeersuchen aus dem Ausland in Zusammenhang stehen.
    • Es ist auch nicht möglich, eine weitere Aufschlüsselung der Verurteilungen nach den Merkmalen Beteiligung an einer Organisation oder Unterstützung einer solchen vorzunehmen.
    • Die Anzahl der zurzeit (Oktober 2014) hängigen gemeldeten Strafverfahren wegen Artikel 260ter StGB beläuft sich auf 89.
    • Der Bundesrat erachtet das geltende materielle Strafrecht - auch im Vergleich mit anderen umliegenden Staaten - als ausreichend und angemessen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 14.3847 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩