Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start14.3876 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Gleiche Promillegrenze für Milizfeuerwehren und nichtdiensthabendes Personal bei Rettungseinsätzen wie für alle anderen Automobilisten

Erledigt

Eingereicht von

Bernhard GuhlAGAargau

Beraten in🏛️ KVF-S · Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen Ständerat

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Bernhard GuhlAGAargau reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, in der Verkehrsregelnverordnung festzulegen, dass der Transport von Personen und Materialien durch Rettungsdienste (Feuerwehr, Polizei, Zoll, Sanität, Katastrophenschutz usw.) bei Rettungseinsätzen (Feuerwehreinsatz einer Milizfeuerwehr oder Rettungseinsätze, bei welchen aufgrund der Grösse des Ereignisses nichtdiensthabendes Personal aufgeboten werden muss) nicht unter die Transporte subsumiert wird, für die das strengere Verbot des Fahrens unter Alkoholeinfluss (0,1 Promille) gilt.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate3

«Herr Ständerat Janiak hat es umfassend dargestellt.»

Auszug

Herr Ständerat Janiak hat es umfassend dargestellt. Ich habe nichts zu ergänzen. Es ist nicht ganz einfach, mit den Feuerwehrverbänden eine in der Praxis taugliche Lösung zu finden.

16.03.2015, 17:17 · Amtliches Bulletin · Video

«Im Zuge der Umsetzung des zweiten Pakets des Verkehrssicherheitsprogramms Via sicura wurde unter anderem eine Bestimmung ins Recht aufgenommen, die das Fahren unter Alkoholeinfluss, also mit einer …»

Auszug

«Im Zuge der Umsetzung des zweiten Pakets des Verkehrssicherheitsprogramms Via sicura wurde unter anderem eine Bestimmung ins Recht aufgenommen, die das Fahren unter Alkoholeinfluss, also mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,1 bis 0,5 Promille, für verschiedene Personengruppen verbietet. Es geht also nicht darum, b…»

16.03.2015, 17:13 · Amtliches Bulletin · Video

«Ein schriftlicher Bericht der Kommission wurde Ihnen überreicht. Die Kommission schlägt vor, die Motion einstimmig anzunehmen. Der Bundesrat schlägt ebenfalls die Annahme der Motion vor.»Automatisch übersetzt (Französisch)

16.03.2015, 17:13 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, in der Verkehrsregelnverordnung festzulegen, dass der Transport von Personen und Materialien durch Rettungsdienste (Feuerwehr, Polizei, Zoll, Sanität, Katastrophenschutz usw.) bei Rettungseinsätzen (Feuerwehreinsatz einer Milizfeuerwehr oder Rettungseinsätze, bei welchen aufgrund der Grösse des Ereignisses nichtdiensthabendes Personal aufgeboten werden muss) nicht unter die Transporte subsumiert wird, für die das strengere Verbot des Fahrens unter Alkoholeinfluss (0,1 Promille) gilt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    + 1 mehr
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 14.3876 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
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