
← Start14.3888 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Internationale Bekämpfung von Hasspropaganda im Internet
Erledigt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Martin Naef
MNSP
ZHZürich reicht Interpellation ein.
- Online-Foren und Social Media werden in jüngster Zeit verstärkt zur Verbreitung von rassistischer Hasspropaganda missbraucht.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Online-Foren und Social Media werden in jüngster Zeit verstärkt zur Verbreitung von rassistischer Hasspropaganda missbraucht.1
+ 3 mehr
- Bei der Verfolgung der Verfasser solcher Beiträge sowie der Betreiber entsprechender Websites stellen sich komplexe internationale Rechtsfragen.
- Ich bitte den Bundesrat in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:
- Wie beurteilt er die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verbreitung von Hasspropaganda im Internet?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat ist sich der Wichtigkeit einer engen internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Internetkriminalität sehr bewusst.1
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- Neben dem unbestrittenen Nutzen, den das Internet für unsere Gesellschaft bringt, wird es auch zu strafbaren Handlungen und namentlich zu Propagandazwecken missbraucht.
- Was die Zusammenarbeit in Strafverfahren betrifft, können Ermittlungen wegen Hasspropaganda dann aufgenommen werden, wenn ein Schweizbezug besteht, beispielsweise, wenn der Server sich im Ausland befindet, der Täter aber von der Schweiz aus Hasspropaganda verbreitet.
- Die bei Fedpol angesiedelte Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (Kobik) meldet solche Straftaten der jeweils zuständigen Behörde im In- und Ausland.
- Diese Zusammenarbeit unter Behördenstellen funktioniert gut.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
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