Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Stefan Müller-AltermattSOSolothurn reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, wie gross der Konflikt zwischen Datenschutz und der Verfolgung der Pädokriminalität ist.1

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📡 Stimmen & Zitate2

«Zurückgezogen - Retiré [PAGE 1644]»

27.09.2016, 12:56 · Amtliches Bulletin · Video

«Mit meinem Postulat will ich den Konflikt zwischen dem Datenschutz und der Verfolgung der Pädokriminalität beleuchten.»

Auszug

Mit meinem Postulat will ich den Konflikt zwischen dem Datenschutz und der Verfolgung der Pädokriminalität beleuchten. Es darf nicht sein, dass wir nicht an Daten herankommen, welche schwere Verbrechen beinhalten, bloss weil wir aus irgendwelchen Datenschutzgründen den potenziellen Täter schützen.

27.09.2016, 12:54 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, wie gross der Konflikt zwischen Datenschutz und der Verfolgung der Pädokriminalität ist.1
    + 3 mehr
    • Der Bundesrat soll aufzeigen:
    • in wie vielen Fällen eine Strafuntersuchung wegen des rechtlichen Rahmens, der durch den Datenschutz gesteckt wurde, abgebrochen werden oder modifiziert werden musste;
    • wie die kantonalen Strafverfolgungsbehörden den genannten Zielkonflikt einschätzen;1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.1
    + 4 mehr
    • des Postulats.
    • Dem Postulanten geht es um die Verfolgung von Pädokriminalität durch die Auswertung elektronischer Spuren, insbesondere auch im Internet.
    • Hierbei ist aber nicht nur der Datenschutz relevant, sondern auch die anderen grundrechtlichen Regelungen, welche die Privatsphäre schützen, so insbesondere das Fernmeldegeheimnis.
    • Der Schutz der Privatsphäre bedeutet aber nicht, dass damit der Strafanspruch des Staates oder die öffentliche Sicherheit unterminiert werden, die ebenso wichtige Interessen sind.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 14.3963 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩