«Frau Bundespräsidentin, ich gehe davon aus, dass Sie trotzdem am ablehnenden Antrag des Bundesrates festhalten. - Das ist der Fall. Wir stimmen ab.»
«Wie es der Kommissionssprecher angedeutet hat, weiss ich nicht so recht, was ich mit dieser Motion tun soll.»
Auszug
Wie es der Kommissionssprecher angedeutet hat, weiss ich nicht so recht, was ich mit dieser Motion tun soll. Sie enthält keinen konkreten Auftrag. Das, was sie bezüglich der Auflagen zu den Erdwärmesonden, den Bohrungen und der Vermessung bemängelt, ist etwas, was wir genau so sehen, aber Sache der Kantone ist.
«Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.»
Auszug
Der Motionär will den Bundesrat beauftragen, beim Erlass von gesetzlichen Bestimmungen im Energie- und Umweltschutzbereich nicht dauernd höhere Anforderungen an die Nutzung von Alternativenergien zu stellen und die Kantone aufzufordern, dies auch nicht zu tun. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt mit 8 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Motion anzunehmen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.»
«Die TVA basiert auf dem heutigen Gesetz.»
Auszug
Die TVA basiert auf dem heutigen Gesetz. Wir haben sie jetzt mit den Kantonen zusammen vereinfacht - vereinfacht, genau in Ihrem Sinne. Davon war auch nicht die gesamte Industrie begeistert. Doch der Vollzug durch die Kantone ist damit wesentlich vereinfacht - gestützt auf die gesetzlichen Vorgaben des Parlamentes.
Amtliches Bulletin · 8 Wortmeldungen erfasst

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«Frau Bundespräsidentin, ich gehe davon aus, dass Sie trotzdem am ablehnenden Antrag des Bundesrates festhalten. - Das ist der Fall. Wir stimmen ab.»
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