Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start14.3980 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Ausbau der Kompetenzen der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Mathias ReynardVSWallis reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Kompetenzen der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus zu erweitern, indem er ihr bei Verfahren über Verstösse gegen Artikel 261bis des Strafgesetzbuchs Parteirechte im Sinne von Artikel 104 Absatz 2 der Strafprozessordnung einräumt.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate4

«Ich möchte nochmals die grosse Bedeutung hervorheben, die der Bundesrat der Bekämpfung jeder Form rassistischer Diskriminierung und der Verbesserung des Schutzes der Opfer rassistischer Taten beimisst.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich möchte nochmals die grosse Bedeutung hervorheben, die der Bundesrat der Bekämpfung jeder Form rassistischer Diskriminierung und der Verbesserung des Schutzes der Opfer rassistischer Taten beimisst. Das ist eine tägliche Arbeit.

29.09.2016, 13:36 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Addor, ich weiss, dass Sie sich von diesem Vorschlag direkt betroffen fühlen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Herr Addor, ich weiss, dass Sie sich von diesem Vorschlag direkt betroffen fühlen. Konkret haben wir in diesem Land zwar Grenzen, aber trotzdem bleibt viel Raum für die Meinungsfreiheit [SEITE 1762]. Und ich glaube, Sie können das jeden Tag mit Ihren Aussagen beweisen!

29.09.2016, 13:36 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Reynard, bedeutet Ihr Vorschlag nicht, die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus zu einer Art Gedankenpolizei zu machen?»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Herr Reynard, bedeutet Ihr Vorschlag nicht, die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus zu einer Art Gedankenpolizei zu machen? Ist das Ihr Ziel?

29.09.2016, 13:35 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Internationale Konvention zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung ist in der Schweiz seit 1994 in Kraft.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die Internationale Konvention zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung ist in der Schweiz seit 1994 in Kraft. Im darauffolgenden Jahr wurde durch den Bundesrat die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) eingerichtet, um deren Umsetzung sicherzustellen.

29.09.2016, 13:33 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Kompetenzen der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus zu erweitern, indem er ihr bei Verfahren über Verstösse gegen Artikel 261bis des Strafgesetzbuchs Parteirechte im Sinne von Artikel 104 Absatz 2 der Strafprozessordnung einräumt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Dem Anliegen des Motionärs ist insofern zuzustimmen, als es für einen effektiven Schutz vor rassistischer Diskriminierung von grosser Bedeutung ist, dass die Strafnorm einheitlich angewendet wird.
    • Die Aufnahme in die Mitteilungsverordnung (SR 312.3) belegt die Bedeutung der Urteile für die staatliche Sicherheit und dient einer konsequenten und effektiven Umsetzung.
    • Die Auswertungen der bei der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) gemeldeten Urteile zeigen, dass Artikel 261bis StGB uneinheitlich ausgelegt wird und in Bezug auf Einstellungen und Nichtanhandnahme von Verfahren erhebliche kantonale Unterschiede bestehen.
    • Das geltende Recht stellt Instrumente zur Verfügung, welche die einheitliche Rechtsanwendung sicherstellen sollen: So obliegt es auf Stufe Kanton den Ober- oder Generalstaatsanwaltschaften, für die einheitliche Anwendung zu sorgen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 14.3980 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 29.9.2016 — Herbstsession 2016 · 58:131 (6 Enth.)
    ↩