
← Start14.3982 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Wie gedenkt der Bundesrat objektive und überzeugende Informationen über die OKP zuhanden der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten?
Erledigt
Eingereicht vonIsabelle Moret
IMFDP
VDWaadt
Mitunterzeichnende (3)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Isabelle Moret
IMFDP
VDWaadt reicht Interpellation ein.
- Im Rahmen des Abstimmungskampfes zur Einheitskrankenkasse sind die Bürgerinnen und Bürger dermassen mit Unwahrheiten und Halbwahrheiten eingedeckt worden, dass sie nicht mehr wussten, wem sie glauben sollten.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Im Rahmen des Abstimmungskampfes zur Einheitskrankenkasse sind die Bürgerinnen und Bürger dermassen mit Unwahrheiten und Halbwahrheiten eingedeckt worden, dass sie nicht mehr wussten, wem sie glauben sollten.1
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- Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger unser Krankenkassensystem gänzlich verstehen, haben sie Vertrauen in dieses System; damit dies geschieht, müssen der Bevölkerung Zahlen und Fakten zur Verfügung stehen, die voll und ganz der Wahrheit entsprechen.
- Ein Beispiel: Das BAG hat eine Tabelle veröffentlicht, die zeigt, dass die Erhöhung der Prämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) linear zur Kostensteigerung bei dieser Versicherung verläuft.
- Die Initianten haben eine Tabelle veröffentlicht, die eine gegenteilige Aussage macht; dies wurde aber vom BAG und dem Bundesrat öffentlich gerügt.
- Eine Westschweizer Zeitung konnte es sich nicht verkneifen, die Aussage beider Tabellen anzuzweifeln unter Berufung auf Winston Churchill, der einmal sagte, man solle nur denjenigen Statistiken glauben, die man selbst gefälscht hat.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) genehmigt nur kostendeckende Prämien.1
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- Bei der Prämienmitteilung hebt der Bundesrat zudem immer den Zusammenhang zwischen Kosten und Prämien hervor.
- Gemäss geltendem Recht darf das BAG jedoch die Genehmigung einer Prämie, welche die zu deckenden Kosten übersteigt, nicht ablehnen.
- Das neue Krankenversicherungsaufsichtsgesetz (KVAG), das vom Parlament am 26. September 2014 verabschiedet wurde, schafft dem Abhilfe, denn es ermöglicht dem BAG, eine Prämie, welche die zu deckenden Kosten übersteigt oder zu übermässigen Reserven führt, nicht zu genehmigen.
- Im Rahmen der Fragestunde vom 15. September 2014 (Frage Moret 14.5378, "Grafik zum Vergleich von Prämien und Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung") hat sich der Vorsteher des Eidgenössischen Departementes des Innern (EDI) bereits zu dem von der Interpellantin genannten Beispiel geäussert.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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