Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Anlässlich der Herbstsession im Europarat hat der GS der OECD, Guirra, auf Frage von Alfred HeerZHZürich klar geantwortet, dass es niemals eine Blacklist der OECD gegeben habe.1
    + 4 mehr
    • Im Weiteren führte er aus, dass die Grundsätze der OECD für alle gelten und die letzten Widerstandsneste beseitigt werden müssen.
    • Daher bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
    • Wieso behaupten er und die Finanzministerin stets, dass es eine Blacklist der OECD gebe, wenn dies, wie protokollarisch festgehalten im Europarat, nicht zutrifft?
    • Ist er bereit, endlich dafür zu sorgen, dass das Level Playing Field, also die gleich langen Spiesse, endlich in der OECD durchgesetzt wird?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die OECD erarbeitet hinsichtlich steuerlicher Regeln und Standards regelmässig Unterlagen, die ausweisen, welche Länder welche Kriterien erfüllen.1
    + 4 mehr
    • In vielen Fällen werden diese Unterlagen an die G-20 weitergereicht.
    • 2009 publizierte die G-20 gestützt auf Unterlagen der OECD eine schwarze, eine graue und eine weisse Liste betreffend die Erfüllung des Informationsaustauschs auf Anfrage (http://www.oecd.org/ctp/42497950.pdf).
    • Weiter berichtet der OECD-Generalsekretär der G-20 regelmässig über den Fortschritt bei der Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum über Transparenz und Informationsaustausch in Steuersachen (Global Forum).
    • Seine Berichte enthalten Angaben, die in den Händen der G-20 die Wirkung einer schwarzen Liste haben.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 14.4051 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩