Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Marina Carobbio GuscettiTITessin reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, welche gesetzliche Grundlage geschaffen werden muss, damit Schliessfächer von Banken, Finanzintermediären und von dem Geldwäschereigesetz nicht unterstellten Unternehmen nicht mehr dazu gebraucht werden können, um unversteuertes oder gewaschenes Geld vor dem ausländischen und inländischen Fiskus zu verstecken.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Im gleichen Zeitraum haben wir auch eine Interpellation Abate (14.4049) und eine Frage Leutenegger Oberholzer (14.5072) zu diesem Thema beantwortet.»

Auszug

Die Motion stammt aus dem Jahr 2014. Im gleichen Zeitraum haben wir auch eine Interpellation Abate (14.4049) und eine Frage Leutenegger Oberholzer (14.5072) zu diesem Thema beantwortet.

22.09.2016, 13:33 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Safeschliessfächer sind, neben den Freihandelszonen und auch den Offshore-Konten, die immer wieder aktuell werden, wie wir gehört haben, Orte, die es ermöglichen, sozusagen anonym einen Teil des Vermögens oder sogar das gesamte Vermögen zu parken – und das auch im Widerspruch zu den Doppelbesteuerungsabkommen…»Automatisch übersetzt (Italienisch)

22.09.2016, 13:28 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, welche gesetzliche Grundlage geschaffen werden muss, damit Schliessfächer von Banken, Finanzintermediären und von dem Geldwäschereigesetz nicht unterstellten Unternehmen nicht mehr dazu gebraucht werden können, um unversteuertes oder gewaschenes Geld vor dem ausländischen und inländischen Fiskus zu verstecken.1
    + 3 mehr
    • Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie bei Verdacht auf Zoll- und Steuerverletzung die Inhalte von Schliessfächern von Banken, Finanzintermediären und von dem Geldwäschereigesetz nicht unterstellten Unternehmen blockiert werden können und die vorgängige Information der Kundinnen und Kunden abgeschafft werden kann.
    • Das Verfahren soll demjenigen, das im Falle eines Geldwäscherei-Verdachts gilt, angepasst werden.
    • Der Bund soll sich darüber hinaus auch international dafür einsetzen, dass dementsprechende Massnahmen gleichzeitig eingeführt werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Nach Artikel 305bis des Strafgesetzbuches wird jedermann, der den Straftatbestand der Geldwäscherei erfüllt, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft - also auch Vermieter und Mieter von Schliessfächern.
    • Im Rahmen der Umsetzung der revidierten Gafi-Empfehlungen hat das Parlament in der Wintersession 2014 diese Bestimmung so angepasst, dass künftig auch qualifizierte Steuervergehen (Steuerbetrug in der Höhe von mehr als 300 000 Franken pro Steuerperiode) als Vortaten zur Geldwäscherei gelten.
    • Durch die Einführung der Steuervortat erfüllt die Schweiz die diesbezüglich geltenden internationalen Anforderungen.
    • Darüber hinaus gibt es derzeit keinen internationalen Standard zum Umgang mit Schliessfächern.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 14.4053 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 22.9.2016 — Herbstsession 2016 · 52:135
    ↩