
← Start14.4059 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Missbräuche und Marktverzerrungen aufgrund von Personalverleih durch Arbeitsvermittlungsfirmen verhindern
Erledigt
Eingereicht vonMarina Carobbio Guscetti
MCSP
TITessin
Mitunterzeichnende (13)
- Matthias Aebischer
MASP
BEBern
- Margret Kiener Nellen
MKSP
BEBern
- Susanne Leutenegger Oberholzer
SLSP
BLBasel-Landschaft
- Ursula Schneider Schüttel
USSP
FRFreiburg
- Carlo Sommaruga
CSSP
GEGenf
- Silva Semadeni
SSSP
GRGraubünden
- Barbara Gysi
BGSP
SGSt. Gallen
- Philipp Hadorn
PHSP
SOSolothurn
- Jacqueline Fehr
JFSP
ZHZürich
- Thomas Hardegger
THSP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Marina Carobbio Guscetti
MCSP
TITessin reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung (BV) eine Änderung des Arbeitsvermittlungsgesetzes (AVG) auszuarbeiten: Die Mindestkündigungsfristen nach Artikel 19 Absatz 4 AVG sollen verlängert werden, damit der Personalverleih über Arbeitsvermittlungsfirmen - insbesondere der Verleih von Grenzgängerinnen und Grenzgängern - weniger in Anspruch genommen wird.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung (BV) eine Änderung des Arbeitsvermittlungsgesetzes (AVG) auszuarbeiten: Die Mindestkündigungsfristen nach Artikel 19 Absatz 4 AVG sollen verlängert werden, damit der Personalverleih über Arbeitsvermittlungsfirmen - insbesondere der Verleih von Grenzgängerinnen und Grenzgängern - weniger in Anspruch genommen wird.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Die Anstellung von Arbeitnehmenden der EU im Rahmen des Personalverleihs wird durch das Personenfreizügigkeitsabkommen (SR 0.142.112.681) geregelt.
- Seit dessen Inkrafttreten hat diese Beschäftigungsform stark an Bedeutung gewonnen: 2013 wurden in der Schweiz 176,9 Millionen Einsatzstunden von verliehenen Arbeitskräften geleistet, im Jahr 2002 waren es noch 83,4 Millionen.
- In seiner Antwort auf die Interpellation Romano 13.3566 ist der Bundesrat unter Punkt 6 bereits auf die Frage nach der Kündigungsfrist in diesem Bereich eingegangen: Das Arbeitsvermittlungsgesetz (AVG, SR 823.11) kennt in den ersten drei Monaten eine Kündigungsfrist von zwei Arbeitstagen (eine Kündigung über das Wochenende ist somit nicht möglich) und im vierten bis sechsten Monat eine Kündigungsfrist von sieben Tagen.
- Nach Obligationenrecht (OR, SR 220) beträgt die Kündigungsfrist sieben Tage (Kalendertage) während der Probezeit (maximal drei Monate), danach einen Monat.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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