Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Corrado PardiniBEBern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Voraussetzungen zu schaffen, damit die Finma ein zehnjähriges Berufsverbot für Bankerinnen und Banker aussprechen kann, die gegen die geltenden Finanzmarktgesetze verstossen (Beihilfe zur Steuerhinterziehung, Zinsmanipulationen usw.).1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Ich möchte hier doch zur Ehrenrettung der Mitarbeiter im Bankenbereich Stellung nehmen.»

Auszug

Ich möchte hier doch zur Ehrenrettung der Mitarbeiter im Bankenbereich Stellung nehmen. Wenn man hier generell aus "Banker" und "Gangster" ein neues Wort kreiert und versucht, mit "Bangster" sozusagen eine neue Kategorie von Berufsleuten zu schaffen, erachten wir das als nicht angebracht - das einfach vorab.

22.09.2016, 13:36 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Pardini ist immer noch nicht im Saal. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.»

22.09.2016, 13:35 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Voraussetzungen zu schaffen, damit die Finma ein zehnjähriges Berufsverbot für Bankerinnen und Banker aussprechen kann, die gegen die geltenden Finanzmarktgesetze verstossen (Beihilfe zur Steuerhinterziehung, Zinsmanipulationen usw.).1
    + 1 mehr
    • Dabei sollen auch Vorgesetzte, die ihre Kontrollpflicht vernachlässigt haben, mit dieser Sanktion zur Rechenschaft gezogen werden können.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Im Falle einer schweren Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen steht der Finma als Aufsichtsinstrument unter anderem auch die Verhängung eines Berufsverbots von maximal fünf Jahren gegen die verantwortlichen Personen zur Verfügung (Art. 33 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes).
    • Eine Verdoppelung der Maximaldauer des Berufsverbots auf zehn Jahre erachtet der Bundesrat aus folgenden Gründen für nicht opportun:
    • Bereits nach geltendem Recht kann die Finma durchsetzen, dass Personen, die keine Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten, dauerhaft nicht mehr als Organ oder Eigentümer eines Beaufsichtigten (Gewährsträger) tätig sein können (vgl. namentlich Art. 3 Abs. 2 Bst. c des Bankengesetzes, Art. 10 Abs. 2 Bst. d des Börsengesetzes oder Art. 14 Abs. 2 Bst. c des Geldwäschereigesetzes).
    • Der Zweck der Motion (Schutz der schweizerischen Volkswirtschaft und des Finanzplatzes) kann somit unabhängig vom Berufsverbot erreicht werden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 14.4068 — abgerufen 18.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 22.9.2016 — Herbstsession 2016 · 50:134
    ↩