Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Albert VitaliLULuzern reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob die Einführung eines Bonus-Malus-Systems im NFA die Überstrapazierung des Solidaritätsgedankens gegenüber den Geberkantonen lindern kann.1

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📡 Stimmen & Zitate2

«Auf den ersten Blick mag es noch einleuchtend sein, dass man gewisse Arten des Finanzgebarens der Kantone kritisiert.»

Auszug

Auf den ersten Blick mag es noch einleuchtend sein, dass man gewisse Arten des Finanzgebarens der Kantone kritisiert. Aber das Postulat würde einen unglaublich grossen Eingriff in die kantonale Hoheit bedingen. Das können wir uns nicht leisten.

22.09.2016, 13:41 · Amtliches Bulletin · Video

«Der heutige NFA muss durch meinen Vorstoss nicht zwingend verändert werden.»

Auszug

Der nationale Finanzausgleich (NFA) ist eine positive Errungenschaft. Mein Postulat verlangt nun die Prüfung eines Bonus-Malus-Systems zusätzlich zum heutigen NFA. Der heutige NFA muss durch meinen Vorstoss nicht zwingend verändert werden.

22.09.2016, 13:38 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob die Einführung eines Bonus-Malus-Systems im NFA die Überstrapazierung des Solidaritätsgedankens gegenüber den Geberkantonen lindern kann.1
    + 2 mehr
    • Die Auswirkungen eines solchen Systems wären im künftigen Wirkungsbericht 2016-2019 aufzuzeigen.
    • Mit einem Bonus-Malus-System würden innovative Nehmerkantone, die ihre Finanzausgangslage verbessern, belohnt, und für die anderen Kantone würde ein Anreiz geschaffen, neue Wege in der Finanzpolitik zu beschreiten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.1
    + 4 mehr
    • des Postulats.
    • Ein Bonus-Malus-System innerhalb des nationalen Finanzausgleichs impliziert, dass ein bestimmtes finanzpolitisches Gebaren eines Kantons finanziell belohnt bzw. bestraft wird.
    • Es setzt demnach voraus, dass auf Bundesebene finanz- und ausgabenpolitische Normen für die Kantone festgelegt werden; ihre Einhaltung muss quantifizierbar sein und neben den heute verwendeten Indikatoren als Berechnungsgrundlage für die Ausgleichszahlungen verwendet werden.
    • Ein solches System steht nach Ansicht des Bundesrates im Widerspruch zur Zielsetzung des Finanzausgleichs, die Finanzautonomie der Kantone zu stärken (Art. 2 des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich, FiLaG; SR 613.2).1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 14.4071 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 22.9.2016 — Herbstsession 2016 · 86:97 (4 Enth.)
    ↩